Prag - In der Affäre um den Verkauf von Radpanzern von der österreichischen Firma Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) an das tschechische Heer ist nun auch der Name des Chefs der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ehemaligen Premiers Mirek Topolanek aufgetaucht. Die frühere Verteidigungsministerin in seiner Regierung, Vlasta Parkanova, sagte, Topolanek sei sehr daran interessiert gewesen, dass das Projekt an ihren Stellvertreter Martin Bartak übertragen werde.
"Der Ex-Premier hatte ein riesiges Interesse daran, dass das Projekt an den Stellvertreter (der Verteidigungsministerin) übertragen wird", erklärte Parkanova gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Samstag-Ausgabe). "Der Premier (Topolanek) hat das Projekt vom Anfang bis zum letzten Augenblick unterstützt. Es hat dabei eine große Eile geherrscht, den Vertrag abzuschließen", so Parkanova, die damals der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) angehörte, nun aber Mitglied der neuen rechtsliberalen Partei TOP 09 ist.
Der parteilose Bartak ist zur Zeit Verteidigungsminister in der Experten-Regierung von Premier Jan Fischer und war von der ODS in dieses Kabinett nominiert worden. Bartaks Name ist auch unter jenen, die kürzlich die ehemaligen Steyr-Manager Wolfgang Habitzl und Herwig Jedlaucnik bei dem Gespräch mit dem als Unternehmer getarnten Journalisten von "Mlada fronta Dnes" genannt hatten.
Bartak war es auch, der im März 2009 den neuen Vertrag mit Steyr über den Kauf von 107 Pandur-II-Radpanzern im Wert von mehr als 14 Milliarden Kronen (543 Mio. Euro) unterzeichnete. Der ursprüngliche Vertrag war 2006 unter der Regierung des sozialdemokratischen (CSSD-) Premiers Jiri Paroubek für 199 Panzerwagen im Wert von rund 20 Milliarden Kronen abgeschlossen worden, wurde aber im Dezember 2007 von der tschechischen Seite wegen angeblicher Qualitätsmängel und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge storniert.
Parkanova reagierte mit ihren Äußerungen auf eine Aussage von Topolanek, wonach sie als damalige Verteidigungsministerin die "volle Verantwortung" für den Panzer-Deal trage. "Ich kann nur spekulieren, warum sie (Parkanova) ein offensichtlich korrumpiertes Projekt in Kraft lassen wollte", hatte Topolanek erklärt.
Parkanova war nach eigenen Angaben "schockiert" über die Äußerungen Topolaneks. "Ich bin ganz erschüttert über die Alibi-Handlungen und das unfaire Vorgehen des Ex-Premiers. Es ist so unanständig, dass ich es von ihm nie erwartet hätte", sagte Parkanova nach Angaben der Zeitung "mit Tränen in den Augen".
Dass der zweite Vertrag vom stellvertretenden Verteidigungsminister Bartak und nicht von der Ministerin unterzeichnet wurde, ist nach Auffassung des Blattes "ungewöhnlich". Bartak sagt nun, er sei von Parkanova mit den Verhandlungen mit Steyr beauftragt worden, was sie mit den Worten begründet habe, es handle sich um ein Projekt von höchster Priorität. "Diese ihre persönliche Entscheidung bedeutet auch nicht, dass sie von der Verantwortung für den Vertrag befreit wäre", so Bartak. (APA)