Wien - Die Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz hat am Freitag ihre Forderung nach einem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz bekräftigt. Der bereits vorliegende Entwurf würde einen Rückschritt bedeuten, kritisierten Vertreter der Plattform bei einer Pressekonferenz. "Hier wird die Möglichkeit zu einem neuen Gesetz vergeudet. Wir wollen mehr als moderne Formulierungen, ich will moderne Inhalte", erklärte die Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits.
Der Plattform gehören unter anderem die Diakonie, die Jugendwohlfahrt oder SOS Kinderdorf an. Gefordert werden einheitliche Standards bei der Informationsweitergabe und der Kooperation zwischen den Institutionen sowie ein Vier-Augenprinzip bei der Gefährdungsabklärung. Notwendig wäre auch eine Betreuung für junge Leute über das 18. Lebensjahr hinaus. "Jugendliche, die niemanden haben, der für sie sorgt, müssen dieselben Chancen erhalten wie jene Kinder, die in intakten Familien aufwachsen dürfen", so Martin Schenk von der Diakonie.
Marek: Intensive Verhandlungen
Die zuständige Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) verwies auf die intensiven Verhandlungen mit den Bundesländern: "Wir wollen zu diesem Gesetz eine möglichst rasche Einigung mit den Ländern erzielen, denn mein Ziel ist das Inkrafttreten per 1. Juli." Der Entwurf beinhalte sehr wohl Qualitätsverbesserungen, betonte Marek in einer Aussendung. Der Entwurf sei ein Kompromiss, nicht alles sei durchsetzbar.
Jugendwohlfahrtsbeauftragte in allen Bundesländern
Die Grünen erwarten sich von Marek, mehr Druck auf die Länder in der Finanzierungsfrage auszuüben. "Die heute geäußerten Forderungen der Expertinnen der Jugendwohlfahrt sollten Marek sowie Ländervertreterinnen sehr ernst nehmen und mit notwendigen Reformen nicht bis zum nächsten traurigen Anlassfall warten", sagte Familiensprecherin Daniela Musiol. Ihre Kollegin, Grünen-Jugendsprecherin Tanja Windbüchler, ist der Meinung, das Kinder- und Jugendhilfegesetz sei unter Ministerin Kdolsky besser ausgearbeitet gewesen, der neue Entwurf "lässt nur zu Wünschen übrig". Sie fordert Jugendwohlfahrtsbeauftragte in allen Bundesländern, "die auf parlamentarischer Ebene Bericht legen müssen, wie es um das Wohl von Kindern und Jugendlichen in den Ländern tatsächlich steht".
BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner warf der Regierung Untätigkeit vor. "SPÖ und ÖVP bringen keine Reformen zur Verbesserung der Situation von Familien auf den Tisch", kritisierte Haubner. Auch beim "längst überfälligen" Bundesjugendschutzgesetz gebe es keinerlei Fortschritte, so die Bündnis-Abgeordnete in einer Aussendung. (red/APA)