Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lädt am Montag zum Bankengipfel. Die eine oder andere politische Stimme meldete sich heute im Vorfeld mit Forderungen zu Wort. Die Grünen fordern etwa im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Solidarabgabe der Banken die Schließung von Steuerschlupflöchern, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchtern in Steueroasen ausnutzen würden. Dies würde die Steuerleistung der Banken erhöhen, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. "Die Banken müssen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, sonst zahlen die Kosten der Krise die Angestellten und Selbstständigen sowie die Armen", forderte Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Eine Bankensteuer, welche ein paar hundert bis 500 Mio. Euro einbringt, sei generell sinnvoll, so Kogler. "Es gibt aber intelligentere Modelle als den Faymann Vorschlag". Bundeskanzler Faymann hat sich wie berichtet dafür ausgesprochen, die Bilanzsummen mit 0,07 Prozent zu besteuern. Das sollte rund 500 Mio. Euro für das Budget bringen.

Finanzielle Lücke

Das Bankenrettungspaket der Bundesregierung werde eine finanzielle Lücke hinterlassen, ist der Grüne Finanzsprecher überzeugt. Eine Bankensteuer müsse es deshalb so lange geben, bis alle Kosten der Bankenpakete abgetragen sind. Von der Hypo Alpe Adria und der ÖVAG werde es voraussichtlich in den nächsten Jahren keine Dividendenzahlungen für das Partizipationskapital geben.

Die Steuerleistung der österreichischen Banken in Bezug auf die erzielten Gewinne seit den 1990er Jahren drastisch zurückgegangen, kritisierte Kogler. Während die österreichischen Banken im Jahr 1995 bei einem Jahresüberschuss von knapp 1,48 Mrd. Euro rund 310 Mio. Euro Steuerleistung erbracht hätten, habe das Steueraufkommen der Banken im Jahr 2007 bei einem Rekordgewinn von 5,11 Mrd. Euro nur 346 Mio. Euro betragen. Die Berechnungen zur Steuerleistung stammen von der Arbeiterkammer auf Basis der Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Laut Grünen sind die Erste Bank und die Bank Austria unter anderem in der Steueroase Cayman Island aktiv, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) auf der Kanalinsel Jersey, die BAWAG und die Volksbank auf Malta. Kogler begrüßte den Vorschlag des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy Transaktionen via Steueroasen stärker zu besteuern. Französische Unternehmen, die in Steueroasen aktiv sind, müssen ab März die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Eine stärkere Besteuerung würde laut Kogler Auslandstöchter in Steueroasen unrentabel machen.

FPÖ für österreichischen Alleingang

Auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache spricht sich für die Einführung einer Solidarabgabe ("Bankensteuer") aus. "Die Banken sollen selber zahlen, das ist notwendig und gerecht", so der Politiker ein Wien. Notfalls sollte Österreich dabei auch einen Alleingang machen.

Unterstützung aus der Bevölkerung wollen sich die Freiheitlichen dabei über ein Internet-Volksbegehren holen, das sie heute unter www.bankensteuer.at online stellen, und das zu einer parlamentarischen Petition werden soll. Für kommenden Mittwoch kündigt die FPÖ zudem eine aktuelle Stunde zum Thema "Banken zur Kasse statt breite Masse" an.

Am Bankengipfel am Montag werde der Bundeskanzler von den Bankdirektoren mitgeteilt bekommen, dass sie von einer Solidarabgabe nichts halten, ist Strache überzeugt, und fordert, dass sich die Politiker einmal nicht von den Bankern diktieren lassen. "Österreich wird von der Gesetzgebung regiert und nicht von den Banken", so der FPÖ-Obmann.

Großbanken zur Kasse bitten

Strache würde nur Großbanken mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. Euro zur Kasse bitten. Davon betroffen wären somit die sieben größten Institute: Bank Austria, Erste Group, Raiffeisen Zentralbank (RZB), Volksbank AG, BAWAG P.S.K., Hypo Group Alpe Adria und die Österreichische Kontrollbank (OeKB). Die Sonderabgabe sollte für mindestens zehn Jahre eingehoben werden und 0,1 Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Das würde jährlich rund 765 Mio. Euro für das Budget bringen, so Strache bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien.

Damit die Kosten von den Banken nicht auf die Kunden überwälzt werden, sollte es ein klares Regulativ geben. Der Finanzminister müsste dafür als Kontrollorgan Sorge tragen und der Rechnungshof müsse überprüfen können, ob die vorgelegten Zahlen auch richtig sind. Als Druckmittel könnte die Republik auch den Abzug des Partizipationskapitals einsetzen, so Strache.

Die österreichischen Banken seien selbst schuld an der Bankenkrise, die Lehman-Pleite habe damit nicht das Geringste zu tun, also sollten die Verantwortlichen die Rechnung dafür gefälligst auch selbst bezahlen, meinte Strache. Auslöser der österreichischen Bankenkrise seien hochspekulative Geschäfte in Osteuropa gewesen.

300 Mrd. Euro an Krediten seien dort bereits vergeben, mehr als das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP), das rund 260 Mrd. Euro betrage. Wenn nur 10 Prozent der Kredite notleidend werden, würde dies zum Zusammenbruch des Banksystems in Österreich führen. Die Staatsgarantien und Beihilfen würden bereits rund 34,8 Mrd. Euro betragen. Österreichs Wirtschaft dürfe nicht ruiniet werden, deshalb fordert Strache generell neue Spielregeln für Banken, wie eine Bankenkonkursordnung und die Trennung des normalen Bankgeschäftes vom Investment-Geschäft.

BZÖ fordert "Abwälzungsverbot"

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte ein "Abwälzungsverbot" der angedachten Bankensteuer auf die Österreicher. "Es muss sichergestellt sein, dass die Banken zahlen und nicht die Bevölkerung", so Bucher am Freitag in einer Presseaussendung. Deshalb seien klare Richtlinien und Kontrollen nötig. Heftige Kritik übt Bucher auch daran, dass die Opposition vom Bankengipfel ausgesperrt ist.

"Es ist unglaublich, dass Rot und Schwarz eine Art Privat-Tutorium abhalten, obschon es sich um ein wichtiges nationales Anliegen handelt", so Bucher zum bevorstehenden Bankengipfel. Faymann müsse eine umfassende Diskussion über die Zukunft der heimischen Banken zulassen. Sollte Faymann "sein Privatissimum" nicht öffnen, werde das BZÖ am Mittwoch im Nationalrat alle parlamentarischen Instrumente aktivieren, um das Bankenthema im Hohen Haus zu diskutieren, kündigte Bucher an. Bucher verlangt etwa eine gesetzliche Obergrenze für Managervergütungen.

SPÖ fordert Unterstützung

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert alle im Parlament vertretenen Parteien dazu auf, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag beim Bankengipfel zu unterstützen. "Jetzt gilt es, den Kanzler zu unterstützen - die Gespräche mit den Banken werden schwer genug", so Rudas.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion um eine Bankensteuer müsse eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, fordert am Freitag das Ökosoziale Forum. Eine solche Steuer bringe nicht nur kurzfristig neue Budgetmittel, sondern habe auch einen Lenkungseffekt und erschwere nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiere die Preise und schaffe mehr Steuergerechtigkeit. Daher wäre eine Finanztransaktionssteuer einer Bankenabgabe vorzuziehen.  (APA)