Feldkirch/Wien - Volksanwältin Gertrude Brinek, zuständig für die Prüfung der Staatsanwaltschaften, leitete am Donnerstag ein Prüfverfahren im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Testamentsfälschungen ein. Wie berichtet laufen Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter des Bezirksgerichts Dornbirn, drei davon sind in U-Haft. Ermittelt wird auch gegen die Vize-Präsidentin des Landesgerichts. Brinek fordert von Justizministerin ClaudiaBandion-Ortner Auskunft darüber, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch bisher "ausreichend rasch und effizient geführt wurden" und warum nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Fall betraut wurde.

Bandion-Ortner reagierte mit einer Aussendung: "Ich stehe für eine lückenlose Aufklärung." Ermittelt werde weiter durch dieStaatsanwaltschaft Feldkirch. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei, so die Justizministerin, nur für Fälle ab 1. 1. 2009 zuständig. Das Ermittlungsverfahren gegen die Richterin hingegen sei von der Generalprokuratur an die Staatsanwaltschaft Steyr delegiert worden.

Die Kontrollmechanismen in Gerichten sollen verbessert werden, kündigt die Ministerin an. Bandion-Ortner: "Wir überlegen außerdem, wie man Testamente sicherer machen kann." (Jutta Berger, DER STANDARD - Printausgabe, 19. Februar 2010)