Rust - Jeden Februar übersiedelt die rote Rathausfamilie für drei Tage ins burgenländische Rust. Die Klubklausur der Wiener SP ist traditionell jener Ort, an dem Bürgermeister und Stadträte inhaltliche Knüller präsentieren - im vergangenen Jahr war es der Gratis-Kindergarten. Wer im Wahljahr 2010 in Rust die große Überraschung erwartet hatte, wurde allerdings enttäuscht.
Bürgermeister Michael Häupl nutzte den Großteil seiner einstündigen Auftaktrede, um die Ergebnisse der Volksbefragung durchzudeklinieren: Selbstverständlich werde der Wille der Wiener so schnell wie möglich umgesetzt. Sprich: Hundeführschein noch vor dem Sommer, Nacht-U-Bahn in einem halben Jahr, in Sachen Hausbesorger und Ganztagsschule Druck auf den Bund erhöhen. Auch die Frage zur Citymaut sei mit dem Nein der Wiener ein für alle Mal entschieden: "Die gibt's nicht, Punkt aus."
U-Bahn im 15-Minuten-Takt
Die Beteiligung an der Volksbefragung strich Häupl besonders hervor. Sie sei mittlerweile auf 30 Prozent gestiegen. "Das ist ein Beweis für den Partizipationswillen der Wiener." Das werden man so weiterführen - "auch wenn wir nicht auf das Schweizer System umstellen" . Einzig konkrete Ankündigung Häupls blieb, dass die Nacht-U-Bahn am Wochenende im 15-Minuten-Takt fahren soll - und nicht, wie ursprünglich angekündigt, halbstündlich.
Eine Neuerung soll es in der Arbeitsmarktpolitik geben. Gemeinsam mit Finanzstadträtin Renate Brauner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentierte der Bürgermeister die sogenannte Wiener Ausbildungsgarantie: Damit künftig jeder Jugendliche eine Ausbildung bekommt, wird das Beratungsangebot ausgebaut. Unter anderem wird eine "Kümmer- Nummer" eingerichtet. Wer am freien Markt keinen Job bekommt, soll in einer Lehrwerkstätte ausgebildet werden, 100 Millionen Euro lassen sich Stadt und Arbeitsmarktservice die Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit kosten. Derzeit gibt es in Wien rund 800 Lehrstellensuchende.
Neben Hundstorfer war mit Bundeskanzler Werner Faymann ein weiteres Regierungsmitglied nach Rust gekommen. Der ehemalige Stadtrat berichtete den Genossen von der täglichen Mühsal des gemeinsamen Regierens mit der ÖVP und wünschte Häupl den Erhalt der absoluten Mehrheit: "Ich kann euch sagen, wie schwierig es ist, wenn man Kompromisse machen muss." Doch auch Häupl widmete sich hauptsächlich der Bundespolitik. Keine Obergrenze für die Zahl der neuen Mittelschulen, gemeinsame Ausbildung aller Lehrer auf akademischem Niveau, Modernisierung des Uni-Betriebs - die Rede klang streckenweise, als wollte sich Häupl selbst als nächsten roten Bildungsminister empfehlen.
Rote Abfuhr für Strache
Am Thema Sicherheit kam der Bürgermeister trotzdem nicht vorbei, vom Kampfhundeführschein bis zur gesicherten Pensions subsummierte er darunter alle möglichen roten Lieblingsthemen. Das gab ihm außerdem Gelegenheit, ordentlich auf FP-Chef Heinz-Christian Strache zu schimpfen: "Er hat keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag für Wien. Sein Ziel ist es, zu zerstören und Menschen aufeinanderzuhetzen."
Bürgermeister werde Strache "sicher nie in dieser Stadt" . Für die Roten - das wurde in Rust wiedereinmal deutlich - gibt es ohnehin nur einen Mann für diesen Job: Die Genossen gratulierten dem "besten Bürgermeister der Welt" mit einem Lobesvideo zum 15-jährigen Amtsjubiläum.
(Andra Heigl und Martina Stemmer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.02.2010)