Wien - Im März läuft die von der Opposition paktierte Blockade von Zwei-Drittel-Beschlüssen aus. FPÖ, BZÖ und Grüne hatten Ende 2009 eine "Notgemeinschaft" geschlossen, um sich gegen das "Drüberfahren" der Regierungsfraktionen im Parlament zu wehren. Sie beschlossen, bis Ende März alle Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen (diese erfordert die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei), zu blockieren. Auslöser dieses parlamentarischen Konflikts war das vorzeitige Abdrehen des Untersuchungsausschusses zu diversen Spionage- und Justizaffären durch SPÖ und ÖVP.

Dieses Ultimatum läuft nun aus, wie Blaue, Orange und Grüne jetzt weiter vorgehen, wird Anfang März bei einer Aussprache geklärt, sagte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ.

Grüne: Oppositionspakt hat Wirkung gezeigt

Der Oppositionspakt hat den gewünschten "erzieherischen Effekt" erzielt, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Ziel der Blockade sei es gewesen, ein Umdenken und eine neue politische Kultur im Umgang mit der Opposition herbeizuführen. Nun werde seit Jahresbeginn im Geschäftsordnungskomitee ordentlich über eine Reform diskutiert, bei der sich eine Einigung abzeichnet.

Wie es nun weitergeht, wird sich zeigen. Die Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie - eine von vielen Zwei-Drittel-Materien - bleibe so lange aufrecht, bis es im Geschäftsordnungskomitee tatsächlich zu einem Durchbruch komme und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht werde.

Lissabon-Vertrag: Über Verfassungsänderungen gesprächsbereit

Von der Blockade betroffen sind zahlreiche Vorhaben, unter anderen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Hebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang, die Abschaffung des "Habsburger-Verbots" und die im Zuge des Lissabon-Vertrags notwendig gewordenen Verfassungsänderungen. Auch die Ausweitung der Minderheitenrechte im Parlament - die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht - ist mit der Zwei-Drittel-Blockade junktimiert.

In Sachen Lissabon-Vertrag haben die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, gestern einen Entwurf und Gespräche mit der Opposition angekündigt. Gesehen wurde dieser Entwurf von FPÖ und BZÖ bisher nicht, auch habe es keine Kontaktaufnahme gegeben.

Beide Rechtsparteien haben den Lissabon-Vertrag eigentlich abgelehnt, über die Verfassungsänderungen sind sie aber gesprächsbereit, wie Graf und BZÖ-Chef Josef Bucher sagten. Bei diesen Änderungen geht es um eine Stärkung der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsprozess. Sie sollen Einspruchs- und Mitspracherechte bekommen.

"Schändlicher Umgang"

"Alles ist Materie von Verhandlungen", sagte Graf. Das Problem sei, dass die Regierung einen "schändlichen Umgang" mit der Opposition im Hohen Haus an den Tag lege. Seines Wissens nach habe es bisher seitens der Regierung keinerlei Kontaktaufnahme gegeben.

BZÖ-Chef Bucher kritisierte, dass alles auf die lange Bank geschoben werde. Er pochte darauf, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Minderheitenrecht wird: "Da muss endlich etwas weitergehen." Der U-Ausschuss als Minderheitenrecht sei eine Forderung und man werde sehen, ob es den Regierungsparteien damit ernst ist: "Mit Signalen lassen wir uns nicht weiter abspeisen. Es müssen konkrete Gesetze her", so Bucher. (APA)