Es war ein offener Schlagabtausch: Die USA und andere westliche Staaten attackierten im Uno-Menschenrechtsrat die Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes. Die Führung in Teheran war noch in der vorigen Woche anlässlich des Jahrestages der Revolution hart gegen Demonstranten vorgegangen. Der Westen versuchte durch die Kritik im höchsten internationalen Menschenrechtsgremium, die islamische Republik vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen - und den diplomatischen Druck zu erhöhen.

Iranische Oppositionelle wollten aber mehr als Worte: Sie drängten den Westen, neue Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. "Wenn das Regime die Bevölkerung weiter knebelt, müssen die westlichen Staaten die diplomatischen Beziehungen aussetzen", verlangte Shahin Gobadi, Sprecher des Nationalen Widerstandsrates des Iran.

Der 2006 gegründete Uno-Menschenrechtsrat, der erstmals die Lage im Iran erörterte, kann keine Strafen beschließen. Das Gremium wird aber eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtsklage an Teheran übergeben. So nahmen westliche Vertreter das Wort Sanktion auch nicht in den Mund; sie verurteilten aber den scharfen Kurs. Auch die hohe Zahl an Hinrichtungen sorgte für Zündstoff. "Die Exekutionen müssen sofort aufhören", forderte der Menschenrechts-Beauftragte der deutschen Regierung, Günter Nooke.

Irans Behörden orderten nach Recherchen von Amnesty International 2009 mehr als 300 Hinrichtungen an. Allein 112 Todesurteile wurden demnach zwischen den umstrittenen Präsidentschafts-Wahlen am 12. Juni 2009 und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad am 5. August 2009 vollstreckt.

Australien, Frankreich, Großbritannien und Kanada prangerten die Hinrichtung von Jugendlichen im Iran an - Personen bis zu 17 Jahren sind laut Völkerrecht von Exekutionen zu verschonen.

Irans Gesandter Mohammad Javad Larijani reagierte kühl. Flankiert von 13 hochrangigen Vertretern der Islamischen Republik, beteuerte er: Die Verfassung des Iran hüte die Menschenrechte. In seiner Verteidigungsrede hob er zum Lob auf die "Errungenschaften der islamischen Revolution" an. Der Iran repräsentiere ein "demokratisches, modernes Land, das auf islamischen Lehren und Werten aufgebaut ist".

Irans Delegation konnte auf die Schützenhilfe Russlands, Chinas, Venezuelas und Kubas setzen. Die Staaten lobten die Anstrengungen, ein Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen. Deutlich kritische Worte fielen nicht.  (Jan Dirk Herbermann aus Genf/DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2010)