Straßburg - Das Europaparlament wird zum umstrittenen Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) voraussichtlich nicht Stellung nehmen. Zwei schriftliche Erklärungen, von denen eine das Urteil kritisiert und die andere das Urteil unterstützt, sind nach Angaben des Europaparlaments vom Montag weit von einer Annahme entfernt, wie Kathpress berichtete. Schriftliche Erklärungen werden zum Beschluss des Europäischen Parlaments, wenn sie von einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnet werden. Das wären mehr als 318 der 736 Europaabgeordneten.

Zwei entgegengesetzte Erklärungen

Bisher haben Kathpress zufolge 122 Europaabgeordnete eine Erklärung unterzeichnet, wonach den EU-Staaten das Recht zuerkannt wird, "auch religiöse Symbole in ihren öffentlichen Räumlichkeiten oder Institutionen" anzubringen. Das solle dann gestattet werden, wenn "solche Symbole für die Tradition und die Identität des gesamten Landes stehen" und damit einigende Elemente der gesamten nationalen Gemeinschaft seien. Die Frist zur Unterzeichnung dieser Erklärung endet am 11. März.

75 Abgeordnete unterzeichneten bisher die andere Erklärung, in der sich das Europaparlament gegen das verpflichtende Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden aussprechen soll. Eine verpflichtende Anbringung religiöser Symbole verstoße gegen das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Erklärung kann noch bis zum 25. März unterzeichnet werden. (APA)