Fekters Internierungsplan für Khol "absolut notwendig"

14. Februar 2010, 20:38
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Er will das, was der Gesetzesentwurf Fekters vorsieht, nicht als Haft bezeichnen

Seine Parteifreunde wären eben vorsichtig, befindet ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol und bezieht sich damit auf die vom langjährigen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser und von Ex-Parteichef Erhard Busek im STANDARD  geäußerte Kritik an den Asylplänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie will künftig alle Asylwerber fünf bis sieben Tage in den Erstaufnahmezentren kasernieren.

Zur Erinnerung: Neisser sprach von einem "Schnellschuss", bei dem man sich erst im Nachhinein gefragt habe, "ob das menschenrechtskonform ist". Die ganze Internierungsdiskussion "zeigt einen schludrigen Umgang mit der Verfassung". Für Busek geht die "Debatte am Problem vorbei".

Khol zieht nach Durchsicht des Fekter'schen Gesetzestextes einen anderen Schluss: "Für mich ist das ein gelinder Eingriff, der absolut notwendig ist, um jenen Asyl zu ermöglichen, für die Österreich zuständig ist." Nur mittels Kasernierung könne sichergestellt werden, dass es in Österreich "kein Asyl à la carte" gäbe. "Damit wird eine sehr ärgerliche Lücke geschlossen", sagt Khol.

Der Verfassungsjurist stützt seine Argumentation auf Zahlen aus dem Innenministerium: Demnach habe es im Jänner 2010 insgesamt 807 Asylanträge gegeben. Wobei 48 Prozent dieser Asylsuchenden bereits in den ersten sieben Tagen des Verfahrens untergetaucht wären. Khols Schlussfolgerung: "Den Bedarf gibt es."

Wobei er das, was der Gesetzesentwurf Fekters vorsieht, nicht als Haft bezeichnen will: "Den Asylwerbern wird zur Feststellung ihrer Identität eine Mitwirkungspflicht auferlegt." Und wer diese eben nicht in Form seiner Anwesenheit erfülle, bekomme eine Verwaltungsstrafe auferlegt. Khol: "Das ist es, was ich den meisten Kritikern vorwerfe: Dass sie sich die Regelung nicht genau angesehen haben." - Unter diesen Kritikern ist auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, der den Entwurf klar als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Khol: "Ich weiß nicht, von welchem Text der ausgeht." (Karin Moser, DER STANDARD; Printausgabe, 15.2.2010)

  • Andreas Khol: "Für mich ist das ein gelinder Eingriff, der absolut notwendig ist, um
jenen Asyl zu ermöglichen, für die Österreich zuständig ist."
    foto: standard/cremer

    Andreas Khol: "Für mich ist das ein gelinder Eingriff, der absolut notwendig ist, um jenen Asyl zu ermöglichen, für die Österreich zuständig ist."

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