Schäuble plant keine Hartz-IV-Erhöhung

14. Februar 2010, 19:04
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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei keine ausdrückliche Forderung zur Anhebung der Sätze verbunden

Berlin - Die deutsche Regierung stellt auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Aussicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Wochenende klar, unter dem Strich gebe es nicht mehr Geld für das Sozialgeld Hartz-IV. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte er der "Frankfurter Rundschau."

Schäuble betonte, die notwendigen Sozialleistungen dürften die Annahme einer Arbeit nicht unattraktiv machen. Das Land gebe schon rund eine Billion Euro jährlich für Sozialleistungen aus. "Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können", sagte der CDU-Politiker.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten die Regelsätze wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt und eine sofortige Neuregelung für Härtefälle verlangt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte in der Zeitung "Bild am Sonntag" nun den 1. April als Zieldatum für eine Neuregelung des entsprechenden Gesetzes. Schon kommende Woche wolle ihr Ministerium einen Katalog mit Beispielen ausarbeiten. (APA/Reuters)

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    Deutschlands Finanzminister Schäuble hat nicht vor, die Hartz-IV-Sätze anzuheben.

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