Beschwerde gegen Vergleich mit BAE

14. Februar 2010, 18:05
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NGOs werden aktiv - Zweifel an Rechtmäßigkeit

London/Wien - Die Causa Alfons Mensdorff-Pouilly hat nun auch in Großbritannien ein Nachspiel. Gegen den Vergleich der britischen Antikorruptionsbehörde (SFO) mit British Aerospace (BAE), in dessen Rahmen auch die Vorwürfe gegen den österreichische Rüstungsgrafen fallengelassen wurden, haben zwei Organisationen Berufung eingebracht. Es handelt sich um The Corner House, eine u.a. auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Einrichtung, und um die Anti-Waffen-Lobby Campaign Against the Arms Trade.

In der Beschwerde von The Corner House ist die Verschonung von Mensdorff, für den die Unschuldsvermutung gilt, wichtiger Bestandteil: In Großbritannien zahlt der Rüstungskonzern nur wegen Bilanzunregelmäßigkeiten in Tansania - warum das SFO aber auch die Ermittlungen gegen den österreichischen Waffenvermittler einstellt, erschließt sich der NGO nicht. Immerhin habe die Behörde noch am 29. Jänner des Jahres den Vorwurf erhoben, Mensdorff habe von 2002 bis 2008 Bestechungsgelder an Agenten oder Regierungen u. a. in Tschechien, Ungarn und Österreich gezahlt, um bei den Gripen zu promoten. Eine auch für die heimische Staatsanwaltschaft relevante Information: Selbst wenn Mensdorff wegen des europäischen Doppelbestrafungsverbots nicht weiterhin verfolgt werden sollte, müsste die Justiz zumindest gegen die Zahlungsempfänger vorgehen.

Generell wenden sich die NGOs gegen den Ablasshandel von BAE, weil sie einen Schaden für das britische Rechtssystem befürchten und eine Verletzung der Strafrechtsordnung sowie der internen Richtlinien der SFO beklagen. In dem von der Kanzlei Leigh Day & Co für The Corner House verfassten Schreiben wird die Rücknahme der Beschwerde angekündigt, wenn die Behörde den Vergleich mit BAE innerhalb von 14 Tagen zurückzieht.

Patria-Nachwehen

Ein weiterer Österreicher gerät bei Waffendeals unter Beschuss. Wolfgang Riedl, Ex-Berater des finnischen Rüstungsherstellers Patria, ist laut kroatischen Medienberichten die Schlüsselfigur für mutmaßliche Korruptionsskandale beim Kauf von Radpanzern in Slowenien und Kroatien. Bei einer Beschaffung in Kroatien sollen mindestens 15 Millionen Euro Provision gezahlt worden seien. Auch für Riedl gilt die Unschuldsvermutung. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2010)

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