Druck auf Westerwelle wächst

14. Februar 2010, 14:48
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Nun mehren sich auch in eigener Partei die kritischen Stimmen - Weiter Streit um Hartz-IV-Äußerungen des Außenministers

Berlin - Nach seiner scharfen Kritik in der deutschen Hartz-IV-Debatte gerät FDP-Chef Guido Westerwelle auch in der eigenen Partei unter Druck. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart forderte den Außenminister angesichts schlechter Umfragewerte vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Machtteilung in der Partei und zu besserem Teamspiel auf. Auch im Regierungslager hielt die Kritik an Westerwelles Äußerungen am Wochenende an, mehrere Unionspolitiker distanzierten sich wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Wortwahl des FDP-Chefs. Westerwelle selbst bekräftigte seinen Vorwurf, die Sozialstaatsdebatte in Deutschland sei "sozialistisch" geprägt. Er forderte einen radikalen Neuanfang in der Sozialpolitik.

Pinkwart, der die FDP in die Landtagswahlen im Mai führt und nach Umfragen um die weitere Regierungsbeteiligung fürchten muss, plädierte für eine Aufgabenteilung. "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Partei müsse es aushalten, "wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren", betonte Pinkwart. Der deutliche Rückgang in den Umfragen zeige, dass die Wähler "sehr enttäuscht sind von der FDP", kritisierte er und verwies auf das Vorbild des langjährigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der erfolgreich FDP-Vorsitz und die Funktion als Minister verbunden habe. "Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen."

Westerwelle bekräftigte ungeachtet der anhaltenden Kritik seine Position und forderte einen radikalen Neuanfang in der Sozialstaatspolitik. "Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn diese Haltung kritisiert werde, sei "das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik". "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland zu den Deppen der Nation", sagte der FDP-Chef. Nötig sei ein "völliger Neuanfang in unserem Sozialstaat", der diesen treffsicherer mache und vor allem Kindern helfe. Dagegen müssten diejenigen, die jung und gesund seien, auch arbeiten und eine Gegenleistung für das erbringen, was sie bekämen.

Die scharfe Kritik Westerwelles in der Debatte um Hilfen für Langzeitarbeitslose hielt unvermindert an. Vor allem dessen Vergleich mit "spätrömischer Dekadenz" stieß auf Ablehnung. Mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen distanzierte sich eine Kabinettskollegin: Die CDU-Politikerin sagte, der Sozialstaat habe sich in 60 Jahren bewährt. Sie sehe keinen Weg in die Dekadenz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf Westerwelle vor, Menschen pauschal zu beschimpfen, die sich ernsthaft und immer wieder bemühten, Arbeit zu finden. (APA/Reuters)

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