Israel will Teheran "starkem Druck" aussetzen

14. Februar 2010, 17:40
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Premier Benjamin Netanjahu reiste am Sonntag nach Moskau, um die Russen von der Notwendigkeit neuer Sanktionen zu überzeugen

Moskau solle Teheran überdies auch keine Raketen liefern.

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"In erster Linie über das Thema Iran" will Benjamin Netanjahu sich mit der Kreml-Führung unterhalten. Das bestätigte der israelische Premier am Sonntag beim Ministerrat in Jerusalem kurz vor seinem Abflug zu einem dreitägigen Besuch in Moskau. Und auch fast alle anderen Kontakte israelischer Politiker und Militärs werden jetzt automatisch im iranischen Kontext gesehen, etwa die Gespräche mit US-Generalstabschef Michael Mullen, der am Sonntag in Israel erwartet wurde. Offiziell geht es dabei um "die Zusammenarbeit der beiden Armeen und gemeinsame Sicherheits-Herausforderungen" . Für nächste Woche wird eine Delegation hochrangiger amerikanischer Funktionäre zu strategischen Gesprächen in Jerusalem erwartet.

Seit vielen Jahren versucht Israel, andere Staaten mit Warnungen vor dem iranischen Nuklearprogramm aufzurütteln. Mit ihren Andeutungen, dass sie notfalls die iranischen Atomanlagen auch militärisch angreifen würden, halten die Israelis sich jetzt aber zurück, weil sie registrieren, dass die USA und Europa ohnehin die Geduld mit dem Iran verloren haben. Vorläufig setzt Israel sich dafür ein, dass die geplanten Boykott-Maßnahmen gegen den Iran möglichst schmerzhaft ausfallen.

Hoffen auf den Domino-Effekt

"Israel glaubt, dass der Iran starkem Druck ausgesetzt werden muss" , sagte Netanjahu mit Blick auf Moskau, "und vor allem sehr scharfen Sanktionen, was die amerikanische Außenministerin ‚lähmende Sanktionen‘ genannt hat." Die Russen hatten bei Sanktionen immer gebremst, signalisierten zuletzt aber, dass sie zum Iran kein Vertrauen mehr haben, nachdem dieser die Uran-Anreicherung noch intensiviert hat. In Jerusalem glaubt man dabei an eine Art Domino-Effekt: Sollte es gelingen, Russland für Sanktionen zu gewinnen, dann würde auch China im UN-Sicherheitsrat nicht aus der Reihe tanzen.

Netanjahu will den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew insbesondere dazu überreden, dem Iran keine S-300-Raketen zu liefern. Das hochmoderne Luftabwehrsystem, so das israelische Argument, würde den Iranern das Gefühl geben, dass sie vor Angriffen auf ihre Nukleareinrichtungen geschützt sind, und sie noch zusätzlich auf ihrem Kurs zur Atombombe bestärken.

Von Mullen wiederum wird erwartet, dass er die Israelis beruhigt und dazu bringt, die Wirkung der Sanktionen abzuwarten. Der Admiral, der schon zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt nach Israel kommt, soll beste persönliche Beziehungen zum israelischen Armeechef Gabi Aschkenasi haben.

Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger wird diese Woche wohl auf den Iran angesprochen werden. Spindelegger wird am Dienstag in Ramallah von palästinensischen Politikern empfangen und trifft am Mittwoch in Jerusalem mit der israelischen Führung zusammen. Danach fliegt er nach Beirut und Damaskus weiter. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2010)

 

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    Benjamin Netanjahu am Sonntag kurz vor dem Abflug nach Russland in Jerusalem. Wenn Moskau sich entschlösse, Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen, dann könnte auch Peking nicht mehr lange zögern, war das Kalkül.

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