Fischer rührt ab 23. März die Wahlwerbetrommel

14. Februar 2010, 18:18
28 Postings

Spendensammlung für präsidiale Imagekampagne ist schon angelaufen - FPÖ und BZÖ kritisieren Fischer

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer will ab 23. März intensiv für seine Wiederwahl werben. An diesem Tag soll "mit einer Rede zur Wiederkandidatur" der Wahlkampf-Auftakt stattfinden: "Dann sind knapp fünf Wochen Zeit für die Phase einer intensiven Wahlwerbung."

Über die Zahl der Gegenkandidaten will sich der Präsident keine Gedanken machen. "Es gibt ein Kriterium, und zwar 6.000 Unterschriften." Da die FPÖ bereits eine Kandidatur angekündigt hat, "ist die Gefahr, dass es keinen Gegenkandidaten gibt, vorbei". Fürchtet Fischer einen "grauslichen" Wahlkampf, wie es Wiens Bürgermeister Michael Häupl ausdrückte? Die Bevölkerung wolle einen Bundespräsidenten, der auch "im Stil die Anforderungen des Amtes erfüllt", sagte er dazu. "Ein 'grauslicher' Wahlkampf würde einem Kandidaten wahrscheinlich mehr schaden als nutzen."

Spendensammeln hat bereits begonnen

Budget für seinen Wahlkampf, den Fischer nur "Wahlwerbung" nennt, hat er noch keines und er nennt auch keine Wunsch-Summen. Das Spendensammeln hat aber bereits begonnen. "Firmen, Institutionen, und Einzelpersonen" sollen ihn unterstützen. Auch Fundraising-Veranstaltungen sind geplant. Die Wahlkampffinanzen will er offenlegen, wenn sich alle Kandidaten darauf einigen: "Ich glaube, dass das sinnvoll wäre." Und zwar nach den derzeit geltenden Richtlinien für die Parteien, wonach Spenden ab 7.260 Euro an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden.

Sein Personenkomitee erfreut sich Fischers Aussagen zufolge regen Andrangs, "binnen weniger Tage, wenn nicht sogar Stunden" sei eine Liste "von bekannten und eindrucksvollen Persönlichkeiten aus verschiedenen Lagern" entstanden.

Grüne über Fischer verwundert

Mit "Verwunderung" sieht der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, das Verständnis von Fischer für die mögliche Verschiebung des Budgetbeschlusses: "Wir hätten uns erwartet, dass Fischer Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll klar macht, dass der rechtlich vorgeschriebene Zeitplan einzuhalten ist und dass wahltaktische Überlegungen bei dieser Frage keine Rolle spielen dürfen".

FPÖ und BZÖ kritisieren Fischer

Kritik an den Aussagen von Bundespräsident Fischer kommt von FPÖ und BZÖ. Beide Rechtsparteien zeigten sich in Aussendungen verärgert darüber, dass das Staatsoberhaupt die Regierung in Schutz nehme. Fischer winde sich wie ein Aal, um sich vor konkreten Antworten zu drücken und rechtfertige damit den unverantwortlichen Budgetkurs von Faymann und Pröll, die den Haushaltsvorschlag erst im kommenden Jahr vorlegen wollten, so FP-Generalsekretär Herbert Kickl.

BZÖ-Chef Josef Bucher wunderte sich über Fischers "Verständnis" für die "laxen" Regierungsparteien. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fischer warnt Mitbewerber vor einem "grauslichen Wahlkampf".

Share if you care.