Opposition sieht eine Schlappe, SPÖ einen Erfolg

14. Februar 2010, 14:20
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Knapp 25 Prozent der Wiener sagten offenbar "Nein" zu Nacht-U-Bahn und City-Maut und "Ja" zu Hausmeister, Ganztagsschulen und Hunde-Schein - Das Nacht-U-Bahn-Votum bleibt spannend

Wien - Noch bevor das Ergebnis der Wiener Volksbefragung endgültig ist, steht deren Wahlbeteiligung im Mittelpunkt einer Diskussion. Während die SPÖ Wien sich "erfreut" über die knapp 25 Prozent Wähler zeigt, sieht die Opposition eine schwere Schlappe und höhnt über ein "mattes" Ergebnis.

Die SPÖ sieht eine "hohe" Wahlbeteiligung von vorerst 24,56 Prozent (ohne jene Briefstimmen, die noch bis 21. Februar bei den Wahlbehörden eintreffen werden, Anm.) positiv. "Das ist ein schöner Erfolg für die direkte Demokratie in Wien", so SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch über den Beteiligungsgrad. Ein Kommentar zu den Frageergebnissen sei angesichts der niedrigen Zahl an ausgezählten Stimmen jedoch noch verfrüht, betonte er.

"Alle Grenzen gesprengt"

Angesichts der Wahlbeteiligung habe die SPÖ eine klare "Mobilisierungsschlappe" verbucht, so die geschäftsführende ÖVP-Landesobfrau Christine Marek gegenüber dem ORF Wien: "Und das, obwohl die Werbemaßnahmen dieser Volksbefragungen alle Grenzen gesprengt haben."

Die Volksbefragung 1991 habe im Gegensatz zur diesjährigen 400.000 Euro gekostet und eine Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent erbracht. "Diesmal gönnte sich die Wiener SPÖ mit 6,7 Millionen Euro fast 17-mal so viel Budget und mobilisiert dabei gerade einmal die Hälfte ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler", so Marek.

Auch die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou sah eine Schlappe der SPÖ: "Die geringe Beteiligung trotz massiver Werbemaschinerie ist ein Schlag ins Gesicht der Wiener SPÖ und das Resultat der suggestiven und einseitigen Fragestellungen."

Strache: Wiener SPÖ soll Kosten rückerstatten

FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein sprach im ORF Wien von einer "matten Sache". Die SPÖ habe sich mit viel Geld "No-Na-Ergebnisse" erkauft: "Wenn nur jeder Vierte bei so einer Abstimmung teilnimmt, zeigt das, dass die falschen Fragen gestellt wurden", so Jenewein.

Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert Bürgermeister Häupl nun auf, die Kosten für die Volksbefragung aus der SPÖ-Parteikassa zu begleichen. "Warum sollte der Wiener Steuerzahler für die SPÖ-Propagandawalze gerade stehen?", so Strache.

Ja zu Hausmeistern, Nein zu U-Bahn

Das vorläufig erste Ergebnis der Wiener Volksbefragung steht fest: Die Wiener sind für die Wiedereinführung von Hausmeistern, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und einen verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte Kampfhunde. Eine City-Maut lehnen sie hingegen ab. Knapp wird es für den Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende. Hier überwiegen derzeit die Nein-Stimmen. Allerdings wurden bisher nur rund zehn Prozent der Fragebögen ausgezählt.

Es sind dies jene gut 25.000, die in den vergangenen drei Tagen persönlich bei den Annahmestellen abgegeben wurden. Die brieflich eingelangten Stimmkarten werden inhaltlich erst in der kommenden Woche ausgewertet. Die Wahlbeteiligung betrug laut derzeitigem Stand 24,56 Prozent - wobei hier auch die bereits eingelangten Brief-Stimmkarten inkludiert sind.

Die Ergebnisse der Volksbefragung im Detail laut einer Aussendung der Stadt Wien:

Frage 1: Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen? Gültige Stimmen: 24.875 Ja: 20.177 Nein: 4.698

Frage 2: Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien? Gültige Stimmen: 24.372 Ja: 17.743 Nein: 6.629

Frage 3: Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden? Gültige Stimmen: 24.883 Ja: 6.204 Nein: 18.679

Frage 4: Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt? Gültige Stimmen: 25.171 Ja: 11.184 Nein: 13.987

Frage 5: Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll? Gültige Stimmen: 25.254  Ja: 22.261 Nein: 2.993

Das gab das Rathaus am Samstagabend bekannt. Ausgezählt wurden jene Stimmzettel, die in den vergangenen drei Tagen bei den Annahmestellen abgegeben wurden sowie jene, die bisher per Post bei der Wahlbehörde eingetroffen sind.

Der Befragungszeitraum ging heute, Samstag, um 18.00 Uhr zu Ende. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst ab dem 21. Februar vorliegen. Brief-Fragebögen, die bis zu diesem Tag einlangen, werden miteingerechnet - die Wahlbeteiligung kann sich somit noch erhöhen. Wahlberechtigt waren rund 1,1 Millionen Menschen.

Nacht-U-Bahn-Votum bleibt spannend

Weiter spannend bleibt es in Sachen Nachtbetrieb der U-Bahn: Hier stimmten 53,96 Prozent  dagegen - ein Trend, der durch die noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen noch drehen könnte. Dies hofft jedenfalls die Junge ÖVP, die seit geraumer Zeit und verstärkt vor dem Urnengang den 24-Stunden-Betrieb am Wochenende beworben hat. Obmann Sebastian Kurz gestand jedoch seine Befürchtung ein, "dass es sich nicht mehr ausgehen wird", und ortete den Grund in der Art der Fragestellung.

Seitens der Wiener Linien wurde betont, dass vor weiteren Schritten erst das endgültige Ergebnis abgewartet werde. Die Vorausplanungen für eine mögliche Umsetzung im 15- oder 30-Minuten-Takt hätten jedenfalls keinerlei Zusatzkosten verursacht, so ein Sprecher. (red, derStandard.at/APA)

Link:

Die Ergebnisse im Detail auf wien.gv.at

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