Wien - Die ÖBB-Führung hat im Zuge der Verhandlungen um den Abbau von Pensionsprivilegien in staatlichen und staatsnahen Unternehmen konkrete Vorschläge gemacht. Demnach soll es Einschnitte bei Nebengebühren geben, die Einsparungen weit jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze brächten, berichtete die "Presse am Sonntag".

In einem Papier der ÖBB-Chefs Peter Klugar und Josef Halbmayr wird vorgeschlagen, bei den Nebengebühren, die für die Pensionsberechnung herangezogen werden, Abstriche zu machen. Als "ein Lösungsansatz" wird angeführt, die jährlich vorgesehene Anhebung der Nebengebührendurchschnittssätze, die zum Gehalt dazukommen, könnte "eingefroren" werden. Das bedeutet, statt der vorgesehenen Erhöhung von 10 auf 15 Prozent bis zum Jahr 2020 würde es bei den heuer geltenden 12,15 Prozent bleiben.

Der Aufwand des Bundes für die ÖBB-Pensionen hat sich seit 2004 bis heuer nach den Budget- und Rechnungshofdaten von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. Die Ersparnis beim Einfrieren würde nach gemeinsamen Berechnungen der ÖBB mit Experten des Kanzleramtes bis 2068 insgesamt 145 Millionen Euro ausmachen. Bei einer Senkung auf die ursprüngliche Höhe von zehn Prozent wären es 270 Millionen Euro.

Gesetzliche Änderungen nötig

Allerdings spielt die ÖBB-Führung den Ball an die Politik weiter: Denn sie macht ausdrücklich aufmerksam, es seien gesetzliche Änderungen nötig. Bei einer nachträglichen Senkung auf zehn Prozent kommt ein Problem hinzu: Es müsste jedenfalls "eine verfassungskonforme Lösung" gefunden werden. Auf weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung weisen die ÖBB-Vorstände auch gleich hin: Die Belegschaftsvertretung der Eisenbahner stehe dem Vorschlag ablehnend gegenüber, weil die jährliche Anhebung der Nebengebührensätze Teil eines Gesamtpakets zu den ÖBB-Pensionen und einer Vereinbarung vom Dezember 1997 sei. (APA)