Baku - Das Parlament in Aserbaidschan hat einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit zugestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Baku mit 92 zu sieben Stimmen eine Gesetzesänderung, wonach ohne die Erlaubnis der Betroffenen keinerlei Fotos, Film- oder Tonaufnahmen gemacht werden dürfen. Die Änderung war vor knapp einem Jahr bereits in einer Volksabstimmung gebilligt worden, die außerdem ein Votum für eine unbegrenzt mögliche Wiederwahl des Präsidenten erbrachte. Das Parlament wollte erst später darüber entscheiden, ob Verstöße gegen das neue Verbot als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat gelten und wie sie bestraft werden sollen.

Nach Angaben der Befürworter des neuen Presserechts sollen durch die Gesetzesänderung die Privatsphäre besser geschützt und weit verbreitete Missbrauchsfälle in den aserbaidschanischen Medien unterbunden werden. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen warfen den Behörden in Aserbaidschan hingegen wiederholt vor, kritische Medienberichterstattung verhindern zu wollen. In den vergangenen Jahren wurden in der ehemaligen Sowjetrepublik dutzende Journalisten inhaftiert. Die Festnahmen fußten häufig darauf, dass Beleidigung in Aserbaidschan eine Straftat und kein zivilrechtliches Vergehen ist. (APA)