Asylwerber einsperren, weiter aktuell

14. Februar 2010, 15:57
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Faymann hat sich trotz seines Nein Schlupflöcher offengelassen, Fekter wird ihren Druck wohl wieder erhöhen

Schön wär's - aber leider ist zu bezweifeln, dass die unsägliche Diskussion über das Kasernieren von Asylwerbern jetzt vom Tisch ist. Bundeskanzler Werner Faymanns Nein zu dem Plan, "dass man alle Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager sperrt" in allen Ehren - verglichen mit den Umfallern und Kriechgängen der SPÖ bei den vergangenen zwei Asylverschärfungsnovellen 2005 und 2009 war das menschenrechtlich und politisch standfest.

Doch erstens eröffnen die Faymannschen Formulierungen Schlupflöcher für ein "So-schon-Ja". Und zweitens könnte sich die Asyldiskussion nach dem - immer wahrscheinlicher werdenden - Scheitern der Eberauer Erstaufnahmezentrumspläne rasch wieder aufschaukeln (lassen), sodass es Innenminister Maria Fekters Haftplänen entgegenkommt.

Was Punkt eins angeht: Faymann hat von "allen" Asylwerbern "generell" gesprochen, von unterschiedsloser Einsperrung für bis zu acht Tage bei einem (und einer) jeden (die Fektersche "Phase eins"). Das akzeptieren er und die SPÖ laut derzeitigem Stand der Dinge nicht. Was aber, wenn die Freiheitsentziehung bloß "viele" trifft, ausgesprochen auf der Grundlage von Kriterien, die scheinbar auf eine individuelle Prüfung des Falles hinauslaufen? Etwa: alle, die nicht traumatisiert, minderjährig, schwanger, etc. sind. Sagt er dann Ja?

Auch die von Fekter vorgeschlagene Einsperrung bei offenen Toren und Schubhaftdrohung für alle Flüchtlinge, bei denen der Verdacht besteht, dass ein anderer Staat für das Verfahren zuständig sein könnte ("Phase zwei") erscheint, von diesen Argumenten aus betrachtet, akzeptabel. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sieht hier ja sogar Grundrechtskonformität gegeben. Stimmt Faymann zu, wenn das Innenministerium seine Kasernierungspläne auf diese Dublin-Fall-Internierung allein beschränkt?

Denn - und das ist Punkt zwei: Fekter wird ihren Vorschlag wohl nicht ad acta legen. Wie anders soll sie auch von dem Umstand ablenken, dass sie keine Alternativstandorte zu Eberau hat, weil alle zehn zwischenzeitlich interessierten Gemeinden wieder abgesprungen sind? Das Argument, es kämen eh immer weniger Asylwerber daher, dürfte sich immerhin rasch erschöpfen: Im Winter - und heuer ist er besonders grimmig - sinkt die Zahl von Asylanträgen regelmäßig in den Keller, nachher steigt sie wieder. Und es sind, wie Experten überzeugend darlegen, sehr viele Menschen in Richtung Europa unterwegs, auf die man Österreich mit seiner herangezüchteten "Asylanten-" und Ausländerparanoia überhaupt nicht vorbereitet ist.

Irene.Brickner@derStandard.at

 

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