Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Eine klare Mehrheit von 378 Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Empfehlung des zuständigen Innenausschusses, das sogenannte SWIFT-Übergangsabkommen abzulehnen. 196 Abgeordnete votierten für das Abkommen.
Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten
Zuvor lehnten die Abgeordneten mehrheitlich eine von der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geforderte neuerliche kurzfristige Verschiebung der Abstimmung ab. Auch die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte kurz vor dem Votum, die EU-Kommission würde eine Verschiebung begrüßen.
Das SWIFT-Abkommen sollte US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister SWIFT.
Österreichische Abgeordnete zeigten sich erfreut über das Votum: Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer", erklärte er. Das Nein demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments, die EU-Staaten müssten in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden.
"Die Ablehnung des Abkommens war notwendig"
Auch ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser betonte: "Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel." Nunmehr müsse die ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Europaparlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und Sorgen der Bürger widerspiegelt.
Die niederländische Liberale und zuständige Parlamentsberichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert plädierte zuvor eindringlich für eine Ablehnung des Abkommens. Wenn die USA aufgefordert würden, die Bankdaten ihrer Bürger an eine fremde Macht weiterzugeben, "würden wir alle wissen wie die Antwort des Kongresses ausfällt, oder?", sagte sie.
Verblüffung in den USA über Aus für SWIFT
Das Aus für das Bankdaten-Abkommen hat in den USA für Verblüffung gesorgt. "Das Europäische Parlament übt seine neue Macht aus", stellte das "Wall Street Journal" fest. Die Abstimmung unterstreiche Differenzen zwischen den USA und der EU darüber, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren ließen, schrieb die "New York Times". (APA)