mit dem Schwarz-Blau II antritt, umfasst 40 Seiten mit insgesamt 22 Punkten. Eine Seite ist Frauen explizit gewidmet. Dem eigenen Ziel des "geschlechtergerechten Sprachgebrauchs in öffentlichen Schriftstücken" wird das Programm nicht gerecht.
Bild nicht mehr verfügbar.
Im Punkt "Inneres, Asyl und Integration"
wird der "Integration legal in Österreich lebender ausländischer Staatsbürger" vor einem Neuzuzug der Vorrang gegeben. Neu am Familiennachzug (das sind meist Frauen und minderjährige Kinder) ist "die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt nach der legalen Einreise". Das Ziel dabei ist, "der Schwarzarbeit die Basis zu entziehen". (Das Archivfoto ist eine nachgestellte Szene der Grenzüberwachung durch das Bundesheer.)
Bild nicht mehr verfügbar.
Im Justiz-Bereich
soll das Sexualstrafrecht reformiert werden, mit "Schaffung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung". Opferschutz und - hilfe sollen verbessert werden: "Verfahrenshilfe für vermögenslose Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten".
Bild nicht mehr verfügbar.
Maria Rauch-Kallat
übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Frauen und Gesundheit. Dazu werden Agenden aus dem Sozialressort Herbert Haupts abgezogen. Der Vizekanzler behält sich die Männerabteilung.
Bild nicht mehr verfügbar.
Wie alles beginnt ...
Ganz in Schwarz posiert Österreichs neue Regierung am 28. Februar 2003 nach der Angelobung bei Bundespräsident Thomas Klestil.
18 Regierungsmitgliedern hat das zweite schwarz-blaue Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der Frauenanteil sinkt: Hatte es im Jahr 2000 unter 16 Regierungsmitgliedern noch fünf Frauen gegeben (31,25 Prozent), sind es jetzt nur noch vier Frauen (knapp 22 Prozent). Auch einer Vizekanzlerin kann sich die Neuauflage von Schwarz-Blau nicht mehr rühmen: Der zurückgetretenen Susanne Riess-Passer folgt Herbert Haupt.
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
