Tierschützer begrüßen einheitliches Bundesgesetz

8. April 2003, 13:04
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Eigene Forderungen formuliert - Tieranwaltschaft gefordert

"Wir haben das anstehende Bundestierschutzgesetz mit Sehnsucht erwartet", sagte heute, Dienstag, die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Lucie Loube, bei einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungen so ausgehen, wie wir uns das erwarten." Aus diesem Grund formulierten die Experten von einigen Tierschutzorganisationen zwei Tage vor der betreffenden Parlamentsenquete ihre Forderungen für den Entwurf.

Die jeweils strengsten geltenden Landesgesetze übernehmen

"Das neue Gesetz muss nach Artikel 10 oder 11 der Bundesverfassung verankert werden, damit die Gesetzgebung und die Verordnungen beim Bund liegen", sagte Martin Balluch, Sprecher von United Creatures. Werde es nämlich nach Artikel 12 beschlossen, erlasse der Bund zwar die Grundsätze, das Erlassen von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung liege aber bei den Ländern. "Und dann bleibt Alles so bestehen, wie in der momentanen Situation", meinte Balluch. Auch die konkrete Gesetzgebung würde sich dadurch verzögern.

"Wir müssen mit der neuen Bestimmung als Vorbild in der EU gelten", erklärte der United Creatures-Sprecher. Deshalb müssten die jeweils strengsten geltenden Landesgesetze übernommen werden. Keine Handlung, die heute in verschiedenen Bundesländern als Tierquälerei gilt, dürfe plötzlich wieder erlaubt werden, meinte Balluch. So seien beispielsweise Legebatterien in fünf Bundesländern verboten, würde diese Tierhaltung jetzt bundesweit erlaubt, wäre dies eine Nivellierung nach unten.

unabhängigen Tieranwaltschaft gefordert

Die Tierrechtsexpertin Regina Binder wünschte sich auch die Errichtung einer unabhängigen Tieranwaltschaft, um den Vollzug zu garantieren. "Diese Anwaltschaft soll das Recht der Verbandsklage haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Vergehen auch tatsächlich zur Anklage gebracht werden", erklärte Binder. Zudem wolle man im Zuge dessen ein einheitliches Kontroll- und Überwachungssystem schaffen. "Die Finanzierung von Tierschutz soll durch die Öffentliche Hand erfolgen", sagte die Expertin. (APA)

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