Auswirkung der Bezüge-Reform auf Politiker

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Thomas Klestil, Bundespräsident

Der Bundespräsident ist ein Verlierer der Bezügereform: Sein Aktivbezug wurde 1997 auf rund 21.000 Euro gesenkt. Gemäß Paragraph 34 des Bundesbezügegesetzes kann Klestil beim Ausscheiden aus der Hofburg 80 Prozent des Aktivbezugs (also 16.800 Euro) als Ruhegenuss beziehen. Auf seine Beamtenpension als Diplomat hat Klestil im Frühjahr 1998 verzichtet.

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Günter Stummvoll, ÖVP

Stummvoll hat seine politische Karriere im Bundesrat 1980 begonnen, wechselte 1983 in den Nationalrat und war 1988 bis 1991 Staatssekretär. Als Staatssekretär bezieht er Pension, sie wird mit dem (gedeckelten) Abgeordnetengehalt erhöht. Auch aus diesem ergibt sich später ein eigener Pensionsanspruch.

**Anton Gaal, Abgeordneter, SPÖ**
Anton Gaal gehört dem Nationalrat seit 1990 an, als Wiener Landtagsabgeordneter hatte er aber sechs Jahre Vordienstzeit. 1997 wurde für ihn daher automatisch die alte Pensionsregelung beibehalten - er kann sich aber vorstellen, dass man dem Vorschlag folgt, die hohen Politikerpensionen in ASVG-Pensionen umzuwandeln.

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Werner Fasslabend, Exminister, VP

Der langjährige Verteidigungsminister, Jahrgang 1944, bezieht aus dieser Funktion eine Pension - nach seinen Angaben 5000 Euro netto. Der Rest seines Abgeordnetengehalts, der nach Abzug des über die Deckelung für Politikerbezüge hinausgehenden Betrags übrigbleibt (ca. 1200 Euro netto) wird für soziale Zwwecke gespendet, ein Verzicht darauf ist nicht möglich.

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Peter Pilz, Abgeordneter, Grüne

Der 49-jährige Grünen-Abgeordnete hätte noch ein paar Jahre Zeit bis zur Pension, einen Anspruch auf eine spätere Politikerpension hat er allerdings durch seine Abgeordnetentätigkeit in Nationalrat und Wiener Landtag bereits in der Tasche. Er schlägt aber vor, diese Ansprüche in einen (deutlich niedrigeren) ASVG-Pensionsanspruch umzuwandeln.

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Hannes Bauer, Pensionist, SPÖ

Hannes Bauer, Jahrgang 1941, war 1986 Staatssekretär, war 1989 bis 1991 im Parlament, dann im niederösterreichischen Landtag, 1999 bis 2000 Landeshauptmannstellvertreter. Aus dieser Funktion bezieht er eine Pension - zu seinem Abgeordnetengehalt, das er seit der Rückkehr in den Nationalrat (2000) bezieht. Dieses Gehalt wird wegen der Deckelung gekürzt. Foto: Reuters

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Harald Ofner, Exabgeordneter, FP

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete (1979 bis 1983 und 1986 bis 2002) hat Anspruch auf eine Abgeordnetenpension und eine Ministerpension (1983 bis 1987). Bis ins Vorjahr hat er die Ministerpension und den Aktivbezug als Abgeordneter parallel bezogen, den neuen Pensionsbezug kennt der 70-jährige Anwalt noch nicht.

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