Klagenfurt - Die Kärntner FPK-ÖVP-Regierungskoalition will an allen Ecken und Enden sparen. Nach den bereits für das laufende Jahr vorgenommenen Kürzungen bei den Ermessensausgaben soll es nun auch Einschnitte bei den Pflichtausgaben geben. Das kündigten FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Die Kürzungen betreffen den Personalbereich ebenso wie die Wirtschaftsförderung und die Landesgesellschaften.

Fiedler soll Kärnten beim Sparen helfen

In einer sogenannten "Reformakademie", in der auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler mitarbeitet, sollen "Sparpotenziale gehoben" und Reformen erarbeitet werden. "Das Ziel ist eine Reduktion des drohenden Defizits", betonten Dobernig und Martinz. Es bleibt bei dem Plan, die Zahl der Jobs in der Verwaltung zu reduzieren, dafür sollen "Zielvereinbarungen" mit den Abteilungsleitern abgeschlossen werden, die dann selbst Dienstposten streichen müssen. Gebe es diese Vereinbarungen nicht, bleibe es beim "selektiven Aufnahmestopp", so Dobernig. Im Endeffekt bleibt die Maßnahme die gleiche, bis 2014 soll die Zahl der Dienstposten um rund 350 auf 3.500 gedrückt werden.

Gespart werden soll auch bei den Krankenhäusern, hier fordert die Koalition "Leistungsvereinbarungen" zwischen den einzelnen Häusern, bessere Koordination und gemeinsamen Einkauf, die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft soll in eine Holding umgewandelt werden. Zugesperrt soll aber kein einziges Spital werden, versicherten Martinz und Dobernig.

Dobernig rechnet auch 2011 mit Schulden

Bis zum Mai sollen "Optimierungen" und Strukturreformen auf Schiene sein, kündigte der Finanzreferent an. Dann soll auch die nächste Steuerschätzung für 2011 vorliegen. "Auf deren Basis werden wir dann das Budget für das kommende Jahr erstellen", sagte Dobernig. Dabei rechnet Dobernig mit einem Abgang im gleichen Ausmaß wie 2010 oder etwas darunter. Für das heurige Jahr sind zusätzliche Schulden im Ausmaß von 268 Millionen Euro veranschlagt. (APA)