Wien - Die FPÖ macht einen neuen Vorstoß für ein Verbot von Stiftungen für politische Parteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte in einer Aussendung am Mittwoch, man habe in den vergangenen Tagen wieder einmal gesehen, dass man "mit dem Herummoralisieren nicht weiter kommt", daher brauche es klare gesetzliche Regelungen. Dieses Verbot könnte laut Kickl auch auf andere steuerschonende Konstruktionen politischer Parteien ausgeweitet werden.

Anlass für Kickls Forderung sind die neuerlichen Diskussionen um die Stiftung der steirischen SPÖ, die Landeshauptmann Franz Voves zwar auflösen ließ, deren Vermögen nun aber wiederum steuerschonende Gesellschaft parken will.

Keine Mehrheit für Stiftungsverbot

Die Erfolgsaussichten der FPÖ sind freilich endenwollend: Schon im Juli 2009 hatte der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Nationalrat ein Stiftungsverbot für Parteien ein. Stimmen dafür kamen nur aus den Reihen von FPÖ, BZÖ und den Grünen. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen.

Das BZÖ verwies indessen in eine Aussendung auf einen bereits bestehenden Antrag im Nationalrat. Dieser befasse sich mit einer verbindlichen Normierung für das gesamte Stiftungsrecht, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt. (red, derStandard.at, 12.10.2010)