Nazi-Sprüche in Gedenkstätte

9. Februar 2010, 18:46
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Auf der Bürgerliste "Die Bunten" in Wels dominiert offenbar eine Farbe: Braun - Der Verfassungsschutz prüft

Wels - Sie tragen T-Shirts mit derAufschrift "Ich habe Bock auf Nazis" oder "Nationale Sozialisten" und lassen sich in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in fragwürdigen Posen fotografieren: Kandidaten der Welser Bürgerliste "Die Bunten". Jetzt interessiert sich der Verfassungsschutz für eigenwillige Kleidung der Bunten mit Hang zum Braunen. Grund dafür sind jetzt aufgetauchte Fotos, die Vertreter der Welser Bürgerliste eben mit den besagten T-Shirts zeigen. "Der Verfassungsschutz prüft. Sollte etwas von strafrechtlicher Relevanz sein, werden wir die Staatsanwaltschaft einschalten", kündigt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, an.

Von Wahlen ausgeschlossen

Neben den Verfassungsschützern wird übrigens auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen prüfenden Blick auf jene Fotos werfen. Denn für den VfGH sind die Welser "Bunten" keine Unbekannten. Wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung untersagte nämlich die Welser Stadtwahlbehörde der Liste das Antreten zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl Ende September vorigen Jahres. Die Gruppe rund um den laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler hatte daraufhin gegen das Wahlergebnis Einspruch erhoben. Die jetzt von der "Welser Initiative gegen Faschismus" ans Licht gebrachten Fotos vom Besuch der KZ-Gedenkstätte am 8. Jänner untermauern den Verdacht, dass die Liste der Bunten dem rechtsextremen Lager zuzuordnen ist. Eine Entscheidung des VfGH wird im März erwartet.

Beim Innenministerium denkt man nach Bekanntwerden der Fotos nicht an verschärfte Kontrollen im Eingangsbereich der Gedenkstätte. "Unser Personal ist besonders geschult und agiert sehr sensibel. Personen mit dieser Kleidung wird normalerweise sofort der Einlass verwehrt, und es gibt eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz", erklärt Jochen Wollner aus dem Innenministerium.

Derzeit seien im Eingangbereich der Gedenkstätte eine Kassiererin und ein Zivildiener tätig. Wollner: "Aber wir können und wollen unsere Besucher nicht perlustrieren. Und wenn dann jemand so ein T-Shirt unter einer Jacke trägt, kann es bedauerlicherweise vorkommen, dass dies beim Eingang leider nicht auffällt." Eine Aufstockung des Personals in der Gedenkstätte plane man nicht. "Es kann nicht Aufgabe einer Gedenkstätte sein, zu reagieren, wenn junge Erwachsene so herumlaufen. Da muss man doch ganz woanders ansetzen." (Kerstin Scheller Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2010)

  • Ein Fall für den Verfassungsschutz: Besucher der KZ-Gedenkstätte Mauthausen strecken zum Gruß den rechten Arm aus.
    foto: privat

    Ein Fall für den Verfassungsschutz: Besucher der KZ-Gedenkstätte Mauthausen strecken zum Gruß den rechten Arm aus.

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