Präsident Rajapakse löst Parlament auf

9. Februar 2010, 16:39
2 Postings

Ex-Armeechef und Präsidentschaftskandidat Fonseka zuvor festgenommen - Sprecher: Weg für Neuwahlen frei

Colombo - Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse hat am Dienstag das Parlament aufgelöst. Damit solle der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen frei gemacht werden, sagte sein Sprecher in Colombo. Rajapakse war bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen im Amt bestätigt worden. Am Montagabend ließ er seinen Gegenkandidaten Sarath Fonseka festnehmen.

Scharfe Proteste der Opposition gegen Festnahme

Die Festnahme des früheren Armeechefs und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Sarath Fonseka in Sri Lanka hat scharfe Proteste der Opposition ausgelöst. "Von unserem Standpunkt aus ist es eine Entführung", sagte der Vorsitzende der marxistischen JVP, Somawansa Amarasinghe, am Dienstag. Fonseka sei von der Militärpolizei aus seinem Büro in der Hauptstadt Colombo abgeführt worden, während er Gespräche über die im April bevorstehende Parlamentswahl führte.

Ein Regierungssprecher sagte, dem früheren Armeechef werde Geheimnisverrat vorgeworfen. Damit habe Fonseka, der vor ein Militärgericht gestellt werden soll, das Leben von Präsident Mahinda Rajapakse gefährdet. Die Regierung beschuldigt den General zudem, in seiner Zeit als Heereskommandant versucht zu haben, die Regierung zu stürzen. Fonseka habe damals direkten Kontakt zu Oppositionskräften unterhalten, sagte Kabinettsmitglied Keheliya Rambukwella.

Von Militärpolizisten gewaltsam aus seinem Büro gezerrt

Fonseka versuchte nach Angaben des Oppositionspolitikers Rauff Hakeem, sich seiner Festnahme am Montag zu widersetzen. Er sei von Militärpolizisten gewaltsam aus seinem Büro gezerrt worden, sagte Hakeem.

Mindestens zehn politische Parteien kündigten für diesen Mittwoch in der Nähe des Verfassungsgerichts einen Sitzstreik gegen Fonsekas Festnahme an.

Die Ehefrau des Ex-Armeechefs, Anoma Fonseka, sagte, sie habe ihren Ehemann bis Dienstagnachmittag nicht sehen und ihm seine Medizin nicht geben können. Sie habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gebeten zu intervenieren. Die Regierung teilte dagegen mit, der Familie sei ungehinderter Zugang zu Fonseka und medizinische Unterstützung gewährleistet worden. Fonseka leidet unter den Spätfolgen eines Anschlags der Tamilen-Rebellen der LTTE im April 2006, bei dem er schwer verletzt worden war.

Sieg als General gegen die Befreiungstiger - Niederlage als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl

Fonseka hatte die Armee im Kampf gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im vergangenen Jahr zum Sieg geführt. Rajapakse hatte ihn danach auf einen zeremoniellen Posten versetzt, woraufhin der General aus der Armee ausschied. Als Kandidat der Opposition war Fonseka bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen Amtsinhaber Rajapakse unterlegen. Ein Regierungssprecher hatte am Montagabend gesagt, Fonseka werde sich vor einem Militärgericht wegen Verschwörung gegen die Regierung verantworten müssen.

Nach der deutlichen Niederlage bei den Wahlen am 26. Jänner warf Fonseka der Regierung Manipulationen vor und drohte, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Rajapakse hatte mit 58 Prozent der Stimmen deutlich vor Fonseka gelegen, der 40 Prozent verbuchen konnte. Seit dem Wahltag wurden mehr als 20 Mitarbeiter Fonsekas festgenommen.

Auch bei der bevorstehenden Parlamentswahl, die spätestens für April angesetzt werden muss, wollte Fonseka antreten. Einige Beobachter werteten die Verhaftung als Versuch, Fonseka daran zu hindern. (APA/apn)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Präsident Rajapakse nach seiner Wiederwahl am 27. Jänner.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Sarath Fonseka war Chef der Armee und organisierte den Kampf gegen die Tamilen Rebellen. Er war Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen. Jetzt wurde er verhaftet. Fonseka soll sich wegen "militärischer Vergehen" vor einem Militärgerich verantworten.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Verhaftung ist auch auf den Titelseiten der Tageszeitungen in Sri Lanka zu finden.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Am Montag demonstrierten Aktivisten gegen Medien-Repressionen in Sri Lanka und trugen Plakate mit dem Bild des vermissten Journalisten Prageeth Eknaligoda.

Share if you care.