Opposition für Streichung des Habsburger-Verbots

9. Februar 2010, 13:37
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FP, Grüne und BZÖ begrüßen den Vorstoß der Regierung, das Kandidatur-Verbot aufzuheben

Wien - Recht lange wird Bundeskanzler Werner Faymann nicht diskutieren müssen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Streichung des Habsburger-Verbots bei Bundespräsidentenwahlen zusammenzubekommen. Denn die Opposition tritt - wie schon im Dezember - geschlossen dafür ein, diese Bestimmung aus der Verfassung und dem Bundespräsidentenwahlgesetz zu eliminieren. Vor der Wahl am 25. April dürfte sich dies allerdings nicht mehr ausgehen, merkte das BZÖ an.

Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, zeigte sich am Dienstag erfreut, "dass SPÖ und ÖVP die Ansicht der Grünen teilen, dass das Kandidatur-Verbot der Habsburger - und anderer regierender Häuser - für die Bundespräsidentenwahl nicht mehr zu rechtfertigen ist".

Die FPÖ ist nach wie vor dafür, das Verbot für Mitglieder regierender und ehemals regierender Häuser zu streichen, so ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache. Auch das BZÖ steht einer Streichung des Habsburger-Vorbehalts offen gegenüber. Vor der heurigen Bundespräsidentenwahl - für die Kandidaturen spätestens am 26. März anzumelden sind - dürfte sich eine Gesetzesänderung aber nicht mehr ausgehen, sagte ein Sprecher von BZÖ-Chef Josef Bucher.

"Nicht mehr zeitgemäß"

SPÖ und ÖVP hatten sich für einen Fall des in Österreich geltenden "Habsburgerverbots" ausgesprochen. "Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer in der "Presse". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stimmte dem zu. Wieder aktuell geworden ist die Diskussion durch die angestrebte Kandidatur des grünen Gemeinderats in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, zum Bundespräsidenten. (APA)

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