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Die Regierung von Ministerpräsident Pahor steht wegen Vorwürfen gegen zwei Minister unter Druck.

Foto: Epa/Angel Diaz

Ljubljana - Für den slowenischen Ministerpräsident Borut Pahor häufen sich die Probleme mit seinem Ministerteam. Kaum hat er einen Nachfolger für den zurückgetretenen Umweltminister gefunden, wackeln schon die Stühle von mindestens zwei weiteren Ministern. Am lautesten sind die Rücktrittsaufforderungen gegenüber Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik, der gerade wegen eines tödlichen Kampfhunde-Angriffs zur Rechenschaft gezogen wird. Dem Finanzminister Franc Krizanic wird unterdessen korruptes Verhalten vorgeworfen.

Pogacnik wird dafür verantwortlich gemacht, dass sein Ministerium drei gefährliche Kampfhunde ihrem Besitzer zurückzugeben hat. Die Bullmastiffs haben vergangene Woche ihren Besitzer, den slowenischen Prominentenarzt Sasa Baricevic, totgebissen. Bereits im Jahr 2006 hätten sie nach einem schweren Angriff auf einen Passanten eingeschläfert werden sollen. Das Ministerium hat der Rückgabe von gefährlichen Hunden unter strengen Bedingungen zugestimmt, obwohl das Veterinäramt zuvor dreimal die Einschläferung angeordnet hatte.

Die konservative Opposition, vor allem die Volkspartei (SLS), fordert nun den Rücktritt des Ministers, der die Tragödie hätte verhindern können. Bei der Rückgabeentscheidung hätte es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben, behauptet die Opposition. Medienberichten zufolge ließ der Promiarzt, zu dessen Patienten auch zahlreiche slowenische Politiker zählten, in diesem Fall seine Beziehungen spielen.

Der Landwirtschaftsminister weist alle Vorwürfe zurück und hat nicht vor zurückzutreten. Premier Pahor, der den verstorbenen Arzt persönlich gekannt hat, hat sich bisher nicht konkret über die Rücktrittsforderungen geäußert. Er wolle zunächst alle Fakten des Falls kennen, um "rational und weniger emotional" handeln zu können. Der Minister soll bei der Kabinettssitzung am Donnerstag über den Fall berichten.

Volle Unterstützung von seinem Chef bekam unterdessen Finanzminister France Krizanic. Der Premier gab seinem Parteikollegen Rückendeckung, nachdem die slowenische Antikorruptionskommission dem Minister Korruption vorgeworfen hatte. Krizanic wird ein Telefonanruf mit dem Dekan der Laibacher Ökonomiefakultät zur Last gelegt, in dem er angeblich versucht hat, die Zusammensetzung einer Kommission, vor der eine seiner Mitarbeiterinnen ihre Doktorarbeit verteidigen sollte, zu beeinflussen. Krizanic, der die Vorwürfe zurückweist, behauptet, er hätte den Dekan nicht als Minister, sondern als Kollegen angerufen.

Pahor findet es merkwürdig, dass die Antikorruptionskommission zwar Anzeichen von Korruption findet, aber keine Anzeige erstattet. Die Kommission hatte betont, dass das Eingreifen einer Amtsperson in die Autonomie einer Bildungsanstalt der Definition Korruption entspreche. In dem konkreten Fall seien allerdings keine Anzeichen für eine Straftat gefunden worden.

Für Unstimmigkeiten in der Mitte-Links-Koalition dürfte auch ein Kompetenzstreit zwischen dem Justizminister Ales Zalar und der Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar sorgen. Pahor hat Brezigar in einem Telefongespräch seine Unterstützung zugesprochen und ihr gewünscht, dass bis zum Ende ihres Mandats im Amt bleibt. Die Amtszeit der Generalstaatsanwältin endet im Mai 2011. Wegen des Anrufs wird in den Medien darüber spekuliert, ob der Justizminister vom Regierungschef nicht unterstützt werde, was zur Streitigkeiten mit den mitregierenden Liberaldemokraten, denen Zalar angehört, führen könne.

Unterdessen werden diese Woche die Probleme mit dem Umweltministerium gelöst. Das Parlament entscheidet über die Bestellung des neuen Umweltministers. Minister für Umwelt und Raumplanung soll der in der Politik bisher unbekannter Experte für erdbebensicheres Bauen, Roko Zarnic, werden. Er soll dem zurückgetretenen Karl Erjavec nachfolgen. Dieser sollte auf Aufforderung des Rechnungshofs abberufen werden, ist aber zuvor selbst zurückgetreten. (APA)