Nicht nur die Bundesbahnen bekommen üppige Subventionen: Zuckerln in Milliardenhöhe verteilt der Staat Jahr für Jahr und ist damit viel großzügiger als der EU-Durchschnitt.
Wien - Die Reaktion fällt kurz, aber eindeutig aus: "Das ist nicht möglich" , heißt es aus dem Büro von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Es geht um einen vom Standard veröffentlichten Vorschlag aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut, der Potenzial hat, politische Aufstände zu provozieren: Um eine Milliarde könnte der Staat seine Subventionen kurzfristig beschneiden. Gesundheit und Forschung ausgenommen, wäre das eine Pauschalkürzung von zehn Prozent.
Gut 16 Milliarden Euro schütten Bund, Länder und Gemeinden laut Wifo jährlich an Förderungen aus, alles eingerechnet vom Minitheater am Eck bis zum defizitären Staatskonzern. Das entspricht 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der EU-Durchschnitt liegt nur bei der Hälfte. Jeweils 20 Prozent davon geben Länder und Gemeinden aus, der Rest entfällt auf den Bund. Auf letzterer Ebene ist das Landwirtschaftsministerium laut Förderungsbericht Spitzenreiter: 2,2 Milliarden flossen 2008 in die Agrarwirtschaft, mehr als die Hälfte überweist allerdings die EU. So groß wie die Summen ist auch der Widerstand gegen Kürzungen. Mit "Alarmstufe Rot" reagierte Bauernbund-Direktor Fritz Grillitsch auf die Wifo-Ideen und warnte vor der "Ausdünnung" des ländlichen Raums.
Auf den Plätzen folgen Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit 785 beziehungsweise 374 Millionen Euro. Allerdings ist der Begriff Subvention dehnbar und die Statistik dementsprechend verzerrt. In der Förderungsliste nicht inkludiert sind beim Verkehrsressort etwa die vom Wifo eingerechneten Ausgaben für die Bundesbahnen, ein anderer riesiger Brocken: 1,9 Milliarden schoss der Staat den ÖBB im Vorjahr zu. Ob da der Sparstift angesetzt werden kann, lässt man im Büro von Ministerin Doris Bures offen: "Das Budget wird erst erstellt, wir wollen uns an Spardiskussionen derzeit noch nicht beteiligen."
Aus den Ländern kommen gemischte Reaktionen. Niederösterreichs Regierung habe sich ohnehin bereits darauf eingeschworen, die sogenannten Ermessensausgaben - noch nicht fix verplantes Geld - um ein Drittel zu kürzen, verspricht Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Nichts von Kürzungen, die alles über einen Kamm scheren, hält hingegen Steiermarks Finanzlandesrat Christian Bucher. Außerdem greife es zu kurz, sich auf klassische Förderungen zu konzentrieren, "weil die nur ein kleiner Teil des Kuchens sind" . Nach der Landtagswahl werde der Konsolidierungsbedarf eine Milliarde (bei einem fünf Milliarden-Budget) betragen, meint Bucher (ÖVP). Alle Ausgaben müssten da durchforstet werden: "Für mich sind Sozialtransfers auch Subventionen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.2.2010)