Streitobjekt Datentransfer: Let’s Swift Again!

4. Februar 2010, 18:02
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Warum das EU-Parlament gut beraten wäre, das sog. "Swift-Abkommen" , das Amerikas Terrorfahndern Zugriff auf europäische Bankdaten gewährt, nicht zu blockieren - Von Stuart Levey

Dem Europäischen Parlament liegt ein historisches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU vor, das die Fortführung des Programms zur Offenlegung der Terrorismusfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP) regelt. Dieses auf neun Monate befristete Übergangsabkommen schafft erstmals einen rechtlich bindenden Rahmen, der es den Vereinigten Staaten und der EU ermöglicht, wesentliche Finanzdaten auszutauschen, die für Terrorismusermittlungen und die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten von entscheidender Bedeutung sind. Das vorliegende Abkommen bietet auch die Möglichkeit, eine längerfristige Vereinbarung im Rahmen der Strukturen des EU-Vertrags von Lissabon auszuhandeln. Ein Veto bei diesem Interimsabkommen würde bedeuten, ein wertvolles und sorgfältig ausgearbeitetes Programm zu gefährden, das zur größeren Sicherheit unserer Bürger beigetragen hat.

Es ist viel über das TFTP diskutiert worden - dennoch bestehen zahlreiche Missverständnisse fort. Bevor nun darüber abgestimmt wird, würde ich daher gerne den Wert, die gesetzliche Basis und die Schutzfunktion dieses Programms hervorheben, das allein den Terrorismusfahndern in Europa bereits mehr als 1500 Berichte und zahlreiche Hinweise für ihre Arbeit geliefert hat und unseren Partnern weltweit noch mehr. Das TFTP hat wesentlich zum Schutz der Bürger in den Vereinigten Staaten und Europa beigetragen und spielt eine zentrale Rolle in zahlreichen Terrorismusermittlungen auf beiden Seiten des Atlantiks. Um nur ein Beispiel zu nennen - Informationen aus dem TFTP halfen den europäischen Regierungen maßgeblich bei der Aufdeckung der Pläne der Al-Kaida, Anschläge auf Transatlantikflüge zwischen der EU und den USA zu verüben. Informationen aus dem TFTP lieferten neue Hinweise, bestätigten Identitäten und deckten Beziehungen zwischen den für die geplanten Anschläge Verantwortlichen auf. Im September 2009 führten sie in Großbritannien zur Verurteilung von drei Personen, die jeweils mindestens 30 Jahre Freiheitsstrafe erhielten.

Die Vereinigten Staaten fühlen sich dem Datenschutz ausdrücklich verpflichtet und sind überzeugt, dass das TFTP bei objektiver Überprüfung der starken Tradition der Bürgerrechte in Europa entspricht und sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten von großem Wert ist.

Das Programm wurde mit beispiellosen und mehrschichtigen Maßnahmen zum Datenschutz entwickelt und eingesetzt, deren Effektivität bereits im Rahmen einer EU-Überprüfung unter Leitung von Richter Jean-Louis Bruguière bestätigt wurde. Das Interimsabkommen weitet diese Schutzmechanismen aus und sieht darüber hinaus eine weitere Überprüfung durch Angehörige unabhängiger europäischer Datenschutzbehörden vor.

Terroristische Gruppen sind bestrebt, ihre Aktivitäten im Verborgenen abzuwickeln, neue Mitglieder anzuwerben und zunehmend Namen zu verwenden, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt sind. Finanzdaten sind ein wichtiges Mittel, um diese Gruppen zu identifizieren, rückzuverfolgen und ihre Aktivitäten zu stören. Das TFTP erlaubt uns, Verbindungen zwischen Terroristen schnell aufzudecken und diese Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben.

Das amerikanische Finanzministerium hat Verfügungen erlassen, die es mit der Terrorismusbekämpfung befassten Ermittlern ermöglichen, schnellen, aber eng begrenzten Zugang zu Finanzdaten von mutmaßlichen Terroristen zu erhalten. Mehr Informationen können sie nicht einsehen. Das TFTP erlaubt den Ermittlern nicht einmal, gezielte Suchen im TFTP durchzuführen, wenn sie nicht weitere detaillierte Informationen zu der terroristischen Verbindung angeben, die sie untersuchen. Zahlreiche rechtliche, technische und praktische Schutzmechanismen verhindern, dass Ermittler die Finanzdaten normaler Bürger einsehen können, die keine Verbindungen zu mutmaßlichen Terroristen haben, oder sogar auf Datensätze zuzugreifen, die nichts mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben.

Es steht viel auf dem Spiel! Das TFTP ist von unschätzbarem Wert und hat die Sicherheit und das Wohlergehen der europäischen und amerikanischen Bürger erhöht. Dieses Programm jetzt zu verlieren wäre ein überaus bedauerlicher und möglicherweise tragischer Fehler. (Stuart Levey, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.2.2010)

 

Stuart Levey ist Staatssekretär im US-Finanzministerium für die Bekämpfung von Terrorismus, Terrorismus-finanzierung und Geldwäsche.

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