Berlin - Rund zwei Monate nach der umstrittenen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender machen Grüne und Linke Druck für einen Gang vors Bundesverfassungsgericht. Per Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen beider Parteien erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat als unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne erklärt.

"Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk", sagte die Medien-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner. "Das ZDF darf nicht zum Spielball der CDU/CSU verkommen", sagte ihre Kollegin Kathrin Senger-Schäfer von den Linken. Sie sehen die Ministerpräsidenten in einer zu starken Position. Da die Union viele Länderchefs stelle, sei das ZDF zur Beute der CDU geworden. Im November hatten die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat das Ende von Brenders Amtszeit erzwungen. Brenders Vertag läuft zum 1. April 2010 aus und wurde nicht verlängert. Sein Nachfolger wird ZDF-Hauptstadt-Studioleiter Peter Frey.

Zwölf Unterschriften fehlen

Bisher fehlen zwölf Unterschriften für einen Gang nach Karlsruhe, die nach Ansicht der Grünen von SPD-Abgeordneten kommen sollen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an: "Mit unserem Entwurf gehen wir zur SPD-Fraktion." Sie gehe von einer Entscheidung über einen Gang nach Karlsruhe noch im Februar aus.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt. Beck, der Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, favorisiert vielmehr eine Reform durch eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages. Deshalb wandte sich der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, nun gegen den Grünen-Vorstoß: Gerichte sollten erst angerufen werden, wenn eine außergerichtliche Einigung keine Chance habe.  (APA/dpa)