Bild nicht mehr verfügbar.

Die Datenaffäre weitet sich offenbar aus.

Foto: APA/dpa/Frank Rumpenhorst

Wien/Frankfurt - Es könnte der größte Fall von aufgedeckter Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden:Nach einem Bericht der SüddeutschenZeitung am Donnerstag könnten aufgrund der Informationen auf derCD Nachzahlungen von bis zu 400 Millionen Euro anstehen. Bisher war stets von rund 100 Millionen die Rede. Ein Teil der auf der CD dokumentierten Kontobewegungen könnte recht frisch sein. So sollen die Transfers zum Teil aus dem Jahr 2008 stammen.

Unterdessen hat am Donners-tag Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Kauf der CD gegeben. Das ist wichtig, weil die CD von dem unbekannten Informanten den Behörden des Bundeslandes angeboten wurde. "Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen" , sagte der NRW-Finanzminister Helmut Linssen in Düsseldorf. Der Ankauf der CD sei rechtmäßig. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen, über den Kaufpreis der Steuer-CD äußerte sich Linssen nicht. Medienberichten zufolge soll der Anbieter 2,5 Millionen Euro verlangen.

Ackermann gegen Ankauf

Bereits davor hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Erwerb der CD ausgesprochen. Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen.

Allerdings kamen auch in Deutschland neue kritische Stimmen auf:Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, kritisierte die Kaufentscheidung der Steuer-CD. Man solle gestohlene Daten eines anderen Staates nicht kaufen, so Ackermann. Statt-dessen solle die Schweiz alles tun, um bei der Problematik des Bankgeheimnisses Fortschritte zu erzielen.

Unterdessen kündigte auch der belgische Finanzminister Didier Reynders an, in Deutschland um die Weitergabe der Daten anzufragen. Dabei handle es sich laut Reynders um eine übliche Vorgehensweise in solchen Fällen. Auch das österreichische Finanzministerium hat bereits angekündigt, sich für die Daten zu interessieren.

In Deutschland geht Schäuble jedenfalls davon aus, die CD mit den Daten von rund 1500 Anlegern in Kürze zur Verfügung zu haben: "Ein Datum kann ich nicht nennen. Aber lange wird es nicht mehr dauern" , sagte er der Bild-Zeitung. (eem, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.2.2010)