Brüssel - Nach den Fraktionen der Linken und der Grünen haben sich am Mittwoch auch die Liberalen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament auf eine Ablehnung des Interimsabkommens "Swift" geeinigt. Dieses sollte den Bankdatenaustausch zwischen USA und EU zur Terrorbekämpfung regeln, auf Basis eines EU-Ministerratsbeschlusses schon seit 1. Februar in Kraft sein.

Noch fehlt aber die Zustimmung des Parlaments, die gemäß Lissabon-Vertrag erforderlich ist. Eine Mehrheit bei der für kommenden Mittwoch im Plenum geplanten Abstimmung in Straßburg ist nun de facto unmöglich geworden. Denn auch bei der weitaus größten Fraktion, den Christdemokraten, wächst die Ablehnung. Nach den deutschen Mandataren von CDU und CSU legten sich auch die sechs ÖVP-Abgeordneten wegen "Datenschutzbedenken" auf ein Nein fest, wie Ernst Strasser sagte. Hannes Swoboda (SP) warf dem Ministerrat "Missachtung" des Parlaments vor.

Eine Vorentscheidung könnte heute, Donnerstag, im Innenausschuss fallen: Er wird dem Plenum eine Empfehlung abgeben.

Weil die rechtliche Basis fehle, verweigert die Firma Swift, die für 8000 Banken den Datentransfer erledigt, die Umsetzung des Abkommens. Interessantes Detail: Seit dem 1. Jänner, als Swift seine Server aus den USA abzog und auf Europa konzentrierte, gab es nicht eine einzige Anfrage der USA auf Datenübermittlung. (tom, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.02.2010)