"Wer definiert was rechtsextrem ist? Sie?"

4. Februar 2010, 07:00
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Grünen Abgeordneter Öllinger und FPÖ-Mandatar Vilimsky im Streit über den Burschenschafter-Ball

"Ich weiß nicht, wovon er spricht", wurde beim derStandard.at-Streitgespräch zum geflügelten Wort. Karl Öllinger von den Grünen und FP-Abgeordneter Harald Vilimsky unterhielten sich in den vergangenen Tagen ausschließlich per Presseaussendungen über den Korporationsball und die Gegen-Demonstration. Gemeinsam an einem Tisch war man einer Einigung nicht näher: Die FPÖ habe Kontakte zu Rechtsextremen, sagte Öllinger: "Wenn ich mir vorstelle, die FPÖ hat Kontakte zum Bruno Gollnisch (Mitglied der französischen Front National, Anm.), zu den NPD-Leuten, zu Antisemiten, die aus Russland gekommen sind, dann wird mir übel." Vilimsky hingegen ist froh, "dass wir nicht in einem Land leben, in dem die Grünen in der Regierung mitbeteiligt sind, sonst würden wir einen Schritt in Richtung Diktatur und totalitäres System gehen."

derStandard.at: Herr Öllinger, wogegen haben Sie am Freitag demonstriert? Und Herr Vilimsky, wieso stört Sie das, wenn Öllinger demonstriert?

Vilimsky: Gegenstand meiner Kritik war, dass ein Abgeordneter zu einer illegalen Demonstration geht, bei dem der gewalttätige, militante Schwarze Block anwesend war. Wo Polizisten verprügelt, Geschäfte zerstört und ein Polizeiauto abgefackelt wurde.

Öllinger: Die Demo richtete sich nicht gegen die Burschenschafter im Allgemeinen, sondern dass die Creme de la Creme der europäischen Rechtsextremen Jahr für Jahr bei diesem Ball zugegen ist. Und dort gefeiert und hofiert wird. Dazugekommen ist der Umstand, dass die erste geplante Demo verboten wurde. Da hab ich mir gedacht: Nein, das kann nicht sein. Warum soll man in Österreich nicht gegen Rechtsextremismus demonstrieren dürfen?

Vilimsky: Erstens versammelt sich nicht die Creme de la Creme dort, sondern honorige Persönlichkeiten. Da sind Ärzte dabei, Rechtsanwälte. Sie sehen rechte Gespenster, wo keine sind. Aber das Problem ist: Sie können als gewählter Mandatar der Republik Österreichs nicht an einer untersagten Demonstration teilnehmen. Das ist nicht in Ordnung. Dort waren nicht die braven, grünen Studenten, sondern der militante Schwarze Block. Und Sie mitten drinnen. Bis jetzt ohne ein Wort der Kritik an den gewaltbereiten Demonstranten, die 14 Polizisten verletzt haben.

Öllinger: Ich hab ja Angst, dass Ihnen der Sprechtext ausgeht. Ich bin nicht auf eine illegale Demonstration gegangen. Es war bis zuletzt unklar, ob die Demo abgesagt wurde. Und in Sorge, um die Menschen – auch um die, von denen ich wusste, dass sie dorthin gehen -, weil sie nichts von dem Verbot wussten ...

Vilimsky: Es gibt Telefone. Da ruft man halt an.

Öllinger: Wen soll ich anrufen? Die Demonstranten?

Vilimsky: Na, die Leute, die Sie dort kennen,wie die aus dem Parlamentsklub.

Öllinger: Ich war einer der Anmelder und eine der Kontaktpersonen zu der Polizei. Ich hab, sobald ich dort war, mit dem Einsatzleiter der Polizei geredet. Und jetzt passen Sie auf, was der gesagt hat.

Vilimsky: Das ist spannend.

Öllinger: Der hatte einen strikten Auftrag: Es darf keine Demo geben, eine Kundgebung ist erlaubt. Aber sie darf sich nicht vom Platz bewegen. Das hab ich natürlich akzeptiert. Wir haben Telefonnummern ausgetauscht um für den Fall, dass sich was tut in Kontakt zu bleiben.

Vilimsky: Bitte, da sind doch keine Nummern ausgetauscht worden! Da sind Brandsätze geworfen worden, da wurden Polizisten und Passanten verletzt.

Öllinger: Jetzt kommt derselbe Sprechtext wie vorher.

Vilimsky: Ich hab Fotos von Ihnen und dem Schwarzen Block (siehe Foto links). Und Sie verharmlosen das alles. Seien Sie mir nicht bös, aber Sie stehen nicht auf der Seite des Rechtsstaates.

Öllinger: Ich find jeden Knallkörper so unnötig wie einen Knallkopf. Und solche gibt es halt auch bei einer Demonstration.

Vilimsky: Und Sie mögen es, mit denen im selben Boot zu sitzen. Schauen Sie sich die Fotos an: Da sieht man die Schlachten, die Sie sich geliefert haben. Verteidigen Sie einmal die Polizei – kriegen Sie ein Wort des Bedauerns über Ihre Lippen?

Öllinger: Selbstverständlich. Ich bedauere jeden Verletzten, auch jeden verletzten Polizisten.

Vilimsky: Das ist aber ganz was Neues.

Öllinger: Nix Neues! Mein Großvater war Gendarm.

Vilimsky: Da ist der Apfel aber weit vom Stamm gefallen.

Öllinger: Vielleicht. Trotzdem ist mir die Welt der Polizei nicht fremd. Der Versuch, aus ein paar Fotos, auf denen ein Grauhaariger neben Polizisten steht – und das bin ich nun mal – abzuleiten, das ist ein Gewalttäter, ist schon im Jahr 2002 schief gegangen.

Vilimsky: Wir reden nicht vom Traumland, sondern davon, dass ein Polizeiauto abgefackelt wurde.

Öllinger: Sie wiederholen sich.

Vilimsky: Weil Sie kein Argument dagegen finden.

derStandard.at: Bei großen Menschenansammlungen gibt es immer welche, die auffallen. Wieso ist dann die ganze Aktion zu verurteilen?

Vilimsky: Weil es immer darum geht, welche Veranstaltung welches Publikum anzieht. Diese, die von den Grünen, den Links-Grünen und denen, die noch weiter draußen stehen, gemacht werden, da gibt es immer Radau. Da werden Tretgitter eingeschlagen, Polizisten verprügelt. Die 14 Polizisten haben sich nicht selbst verletzt, da hat es eine Gewaltschlägerei gegeben, weil die Demonstranten auf die Polizei losgegangen sind.

Öllinger: Ein Vorfall: Ab 19 Uhr hat die Polizei die Demonstration über Lautsprecher verboten und alle, die sich nicht strafbar machen wollen, sollten über die Stumpergasse abgehen. Nur war der Abgang gesperrt. Ich bin dort gestanden, hab gesehen, der ist gesperrt und hab mit der Einsatzleitung Kontakt aufgenommen: Bitte dort abfertigen. Da waren hunderte Leute, die nur weg wollten. Da waren junge Leute, die von einem Ausgang zum anderen gegangen sind, gefragt haben, ob sie hinaus dürfen. Die hat man vom Westbahnhof zur Stumpergasse geschickt und umgekehrt. Die sind dann in ein Lokal gegangen, wo nur Leute waren, die eigentlich weg wollten.

Vilimsky: Da waren lauter Friedensengel unterwegs. Ich halte fest: Das Polizeiauto hat sich nicht selbst angezündet.

Öllinger: Jetzt kommen Sie nicht schon wieder mit der Leier, das haben Sie schon fünfmal erzählt. Es ist so mühselig. Muss man sich bei Ihnen fünfmal bekreuzigen, bevor man gehört wird?

Vilimsky: Sie haben eine dreitägige Schrecksekunde gebraucht, bevor Sie überhaupt was gesagt haben. Und dann haben Sie die Polizei angegriffen. Die Bilanz der Demonstration liegt vor.

Öllinger: Sie werden zwar Ihre Leier wiederholen, ich sag es Ihnen trotzdem: Um 19:30 hat der Pressesprecher der Polizei unbehelligt Interviews gegeben, obwohl das in der Nähe war, wo es angeblich Wickel gegeben hat. Ich hab mir die Konferenz angehört – niemand hat mich gehindert und dort hab ich erste Interviews gegeben. Soviel dazu, dass ich meine Sprache verloren hätte.

derStandard.at: Waren Sie wie Martin Graf beim Ball, Herr Vilimsky?

Vilimsky: Nein, ich war im Plenum. Für Graf gibt es ja keine Anwesenheitspflicht am Sessel, sondern die politische Tätigkeit ist auch im Kontakt mit der Bevölkerung zu stehen. Das Entscheidende ist, dass Öllinger zu einer illegalen Veranstaltung geht, wo Autos angezündet wurden, Polizisten geschlagen, ...

Öllinger: Was hat das mit mir zu tun?

Vilimsky: Sie haben sich mit den Leuten solidarisiert, die das gemacht haben.

Öllinger: Wo denn?

Vilimsky: Herr Öllinger, wer hat denn die Polizisten verprügelt?

Öllinger: Ich?

Vilimsky: Die Demonstranten dort, inmitten derer Sie sich wohlfühlen!

Öllinger: Nicht die! Ich wollte Ihnen vorher erzählen, wie zwanzig Leute ohne Grund für eine Stunde in einem Automaten-Besenkammerl eingesperrt wurden. Die haben nicht gewusst, wann sie wieder hinausdürfen.

derStandard.at: Herr Öllinger, wo ist das Problem, wenn eine Gruppe Menschen einen Ball abhält?

Öllinger: Der Burschenschafterball ist kein Problem. Die sollen tanzen, sich gegenseitig ihre Grußformeln sagen, die ziemlich sinnlosen. Wurscht. Da kann ich mich drüber lustig machen und denken, ja, soll sein. Der Punkt ist, dass dieser Ball eine Tradition hat, die ich ablehne und wo der Vilimsky abbiegt. Dort ist das Treffen der europäischen Rechtsextremen organisiert. Wenn ich mir vorstelle, die FPÖ hat Kontakte zum Bruno Gollnisch (Mitglied der französischen Front National, Anm.), zu den NPD-Leuten, zu Antisemiten, die aus Russland gekommen sind, dann wird mir übel.

Vilimsky: Bei so einer sensiblen Sache ersuche ich Sie das Ganze seriös anzugehen.

Öllinger: Wo ist es unseriös?

Vilimsky: Die Front National ist eine Gruppierung, die über Jahre weg in Frankreich stark war, wo viele berühmte Schauspieler wie Alain Delon dabei waren. Sie beurteilen das aus Ihrer österreichischen linksextremen Sicht.

Öllinger: Der Gollnisch ist durch alle Instanzen als Holocaust-Leugner verurteilt worden. Wie Ihr Ex-Parteifreund Gudenus.

Vilimsky: Kein Mensch bei uns leugnet den Holocaust.

Öllinger: Der Gudenus. Der ist auch beim Burschenschafter-Ball.

derStandard.at: Wie wichtig sehen Sie beide die Rolle der Burschenschafter in der FPÖ?

Öllinger: Ich lasse Sie gerne anfangen, dass würde mich interessieren was Sie dazu sagen. Weil Sie sind ja ein Außenseiter...

Vilimsky: Ich bin kein Außenseiter...

Öllinger: Sie haben keine burschenschaftliche Geschichte, so weit ich weiß.

Vilimsky: Die habe ich nicht....

Öllinger: ... das sind wenige....

Vilimsky: Das stimmt überhaupt nicht. Wir sind eine Gruppe von mittlerweile an die zwanzig Prozent und da gibt es Burschenschafter darunter. Die sind traditionell gewachsen aus dem 1848-Denken heraus, einer bestimmten studentischen Tradition, ...

Öllinger: .. Herr Vilimsky....

Vilimsky: Na warten sie ein bisschen. Es geht darum sich gegenüber den Mächtigen durchzusetzen. Burschenschaften sind in der Zeit des Dritten Reiches verboten gewesen, das verschweigen Sie immer beharrlich. Ja, es gibt Burschenschafter bei uns, aber sie sind in den Entscheidungsgremien in der Minderheit, das müssen sie auch akzeptieren. Die Tätigkeit in einer Burschenschaft ist ein private Geschichte, da kann ich studentischen Traditionen frönen. Das hat aber nichts mit Realpolitik zu tun, was sie immer zu dämonisieren versuchen.

derStandard.at: Der Dachverband der Deutschen Burschenschaften in Österreich hat noch 1987 vorgeschlagen, dass Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis nominiert wird.

Vilimsky: Für uns ist die Realpolitik entscheidend. Für uns sind die Lösungsvorschläge unserer gewählten Gremien entscheidend. Ob jemand bei einer Burschenschaft ist, hat keinen Einfluss.

Öllinger: Ich versuche zu differenzieren. Es gibt Burschenschaften, die – in Österreich seltsam genug – einen deutschnationalen Hintergrund haben, aber nicht rechtsextrem sind.

Vilimsky: Wer definiert, was rechtsextrem ist? Sie?

Öllinger: Zum Beispiel Burschenschafter, die aus den "Deutschen Burschenschaften" ausgetreten sind, vorwiegend wegen der "Olympia", weil sie ihnen zu neonazistisch waren. Sie brauchen sich nur anschauen, wer in den vergangenen Jahren bei der Olympia, der Hausburschenschaft von Martin Graf aller zu Gast war. Es war der Nazi-Sänger Michael Möller, der jetzt gestorben ist...

Vilimsky: Den kenne ich nicht...

Öllinger: ... dann sollten Sie sich mit ihm befassen.

Vilimsky: Ich kenne im Vergleich zu Ihnen Mitglieder der Olypmia. Das sind hochhonorige Herren und ich kann Ihnen sagen, da hat niemand etwas mit dem Thema Rechtsextremismus am Hut. Was kritisieren sie konkret anhand von Aussagen an Burschenschafter in der Freiheitlichen Partei?

Öllinger: Sie wissen den Spruch vom Herrn Stefan, den er im Wiener Landtag nach einem Match, dass die Bundesrepublik gegen Brasilien gewonnen hat, gesagt hat? "Wir haben gewonnen" – Da hat man ihn gefragt: "Wer?" – Da hat er "Deutschland" gesagt.

Vilimsky: Das ist eine humorvolle Betrachtung mit dem Nachbarstaat, mit dem man kulturelle Wurzeln hat...

Öllinger: Der Schmäh ist nach Stermann und Grissemann schon abgelutscht. Deutschland gegen Deutschland.

Vilimsky: Seien Sie nicht so verkrampft. Wenn man sich freut, dass Deutschland gegen Brasilien gewonnen hat, ist man noch lange kein Rechtsextremist. Ich poche darauf: In ihrem Umfeld bei dieser Demonstration gab es zu Schaden gekommene Polizisten, brennende Autos – ich sehe in Österreich keine Gefahr von rechts. Da gibt es keine Gewalt, da gibt es keine Polizeiautos, die abgefackelt werden – aber von links.

Öllinger: Die Rechten stechen sich gegenseitig oder andere Jugendliche nieder. Die Rechtsextremen suchen in der Regel nicht die Demonstrationen.

Vilimsky: Na, was machen sie?

Öllinger: Sie schlägern andere Jugendliche, dreschen auf Leute ein und bringen sie um.

Vilimsky: Wer macht das?

Öllinger: Rechtsextreme. Sie brauchen sie nicht zu verteidigen. Der Rechtsextreme, der das Gesicht eines Mannes in der Rothenturmstraße zu Brei geschlagen hat und dafür verurteilt wurde, ist einer aus der Blood an Honor – Szene.

Vilimsky: Ich weiß nicht, wovon er spricht.

Öllinger: 2009 im Frühjahr, das Urteil war im Herbst.

Vilimsky: War der aus Österreich?

Öllinger: Bin ich jetzt im Verhör? Natürlich, das war ein Wiener. Wir haben ein Problem mit rechtsextremer Gewalt in Österreich.

Vilimsky: Ich weiß es nicht, ich lese das auch nicht in der Zeitung. 14 verletzte Polizisten, das entdecke ich auf der anderen Seite.

derStandard.at: Wo ist das Problem, sich hier deutlich zu distanzieren?

Vilimsky: Ich brauch mich nicht zu distanzieren, weil die FPÖ mit Rechtsextremismus nichts am Hut hat.

Öllinger: Aber hallo!

derStandard.at: Martin Graf ist bekennendes "stolzes" Mitglied der "Olympia" – Eva Glawischnig will erneut eine Abwahlmöglichkeit im Parlament herbeiführen. Was könnte das verändern?

Öllinger: Ich glaube, weder die Bevölkerung noch die Mehrheit der Parlamentarier will Graf als Dritten Nationalratspräsidenten. Viele Leute würden es richtig finden, dass so jemand wie Graf aus einem wichtigen Amt entweder zurücktritt oder entfernt wird. Das hat die Republik nicht verdient. Wir haben ihm zu Beginn die Chance gegeben, sich auch von den unsäglichen Äußerungen der Olympia zu distanzieren bzw. seine Mitgliedschaft ruhend zu stellen.

Vilimsky: Ich bin froh, dass wir nicht in einem Land leben, in dem die Grünen in der Regierung mitbeteiligt sind, sonst würden wir einen Schritt in Richtung Diktatur und totalitäres System gehen. Graf hat die Mehrheit des Hauses, er ist ein verlässlicher Partner in vielen Bereichen und wird auch von Ihnen akzeptiert. Die Wahrheit ist, dass Sie und Glawischnig die beleidigte Leberwurst spielen, weil sie bei den vergangenen Wahlen nur fünftstärkste Partei waren. Was unterstellen Sie uns eigentlich? Dass wir eine Partei sind, die damit liebäugelt, totalitäre Systeme wieder auferstehen zu lassen? Das ist absurd. Keine Partei hat so ein lupenreines Verhältnis zur Demokratie und zum Rechtstaat wie wir.

Öllinger: Na, sicher nicht. Aber das hab ich ja auch nie behauptet. Aber ich behaupte, die FPÖ hat Kontakte zum Rechtsextremismus, die Jugendorganisation ist teilweise unmittelbar verhabert und das kann ich belegen. Es gibt genug Orte, wo man in Österreich leider immer wieder gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gehen muss.

(Moderiert von Saskia Jungnikl und Sebastian Pumberger, gefilmt von Rainer Schüller, derStandard.at, 4.2.2010)

  • Vilimsky: "Ich kenne Olypmia-Mitglieder. Das sind
hochhonorige Herren und da hat niemand etwas mit
dem Thema Rechtsextremismus am Hut."
    foto:derstandard.at/pumberger

    Vilimsky: "Ich kenne Olypmia-Mitglieder. Das sind hochhonorige Herren und da hat niemand etwas mit dem Thema Rechtsextremismus am Hut."

  • "Ich find jeden Knallkörper so unnötig wie einen Knallkopf", sagt Öllinger.
    foto:derstandard.at/pumberger

    "Ich find jeden Knallkörper so unnötig wie einen Knallkopf", sagt Öllinger.

  • Öllinger: "Sie brauchen sich nur anschauen, wer in den vergangenen Jahren bei der
Olympia zu Gast war: Nazi-Sänger Michael Möller..." Vilimsky: "Den kenne ich nicht..."
    foto:derstandard.at/pumberger

    Öllinger: "Sie brauchen sich nur anschauen, wer in den vergangenen Jahren bei der Olympia zu Gast war: Nazi-Sänger Michael Möller..." Vilimsky: "Den kenne ich nicht..."

  • "Die Veranstaltungen, die von den Grünen, den Links-Grünen und denen, die noch weiter
draußen stehen, gemacht werden, da gibt es immer Radau", so Vilimsky.
    foto:derstandard.at/pumberger

    "Die Veranstaltungen, die von den Grünen, den Links-Grünen und denen, die noch weiter draußen stehen, gemacht werden, da gibt es immer Radau", so Vilimsky.

  • Öllinger: "Wenn ich mir vorstelle, die FPÖ hat Kontakte zum Bruno Gollnisch, zu den NPD-Leuten,
zu Antisemiten, die aus Russland gekommen sind, dann wird mir übel."
    foto:derstandard.at/pumberger

    Öllinger: "Wenn ich mir vorstelle, die FPÖ hat Kontakte zum Bruno Gollnisch, zu den NPD-Leuten, zu Antisemiten, die aus Russland gekommen sind, dann wird mir übel."

  • Vilimsky zu Öllinger: "Ich hab Fotos von Ihnen und dem Schwarzen Block. Seien Sie mir nicht bös, aber Sie
stehen nicht auf der Seite des Rechtsstaates."
    foto:derstandard.at/pumberger

    Vilimsky zu Öllinger: "Ich hab Fotos von Ihnen und dem Schwarzen Block. Seien Sie mir nicht bös, aber Sie stehen nicht auf der Seite des Rechtsstaates."

  • Öllinger: "Es ist so mühselig. Muss man sich bei Ihnen fünfmal bekreuzigen, bevor man gehört wird?"
    foto:derstandard.at/pumberger

    Öllinger: "Es ist so mühselig. Muss man sich bei Ihnen fünfmal bekreuzigen, bevor man gehört wird?"

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