Junge ÖVP gegen Waffenverbot für Zivildiener

3. Februar 2010, 09:34
339 Postings

JVP-Obmann Sebastian Kurz will Gewissens-Klausel streichen - Ehemalige Zivildiener sollen auch Polizisten werden können

Zivildienern ist das Tragen einer Waffe verboten und ehemalige Zivildiener dürfen 15 Jahre lang nicht im Besitz einer Waffe sein oder gar Jäger oder Polizist werden. Es häufen sich die Stimmen in SPÖ und ÖVP, die das ändern wollen und eine Reform des Zivildienstgesetzes anstreben. 

Das Waffenverbot gilt seit Einführung des Zivildienstes 1975, anfangs für 20 Jahre ab Antragsstellung. Mit der Novelle im Jahr 1994 wurde es auf 15 Jahre verkürzt. Das Waffenverbot wurde eingeführt, weil der Zivildienst bei seiner Gründung dafür gedacht war, eine Möglichkeit zu schaffen, um nicht Dienst mit der Waffe leisten zu müssen.

Im Oktober 2009 haben die Gewerkschaftsjugend und die Zivildiener-Plattform eine Petition an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. "Konkret fordern wir in dieser Petition, dass die derzeitige Frist zum Führen einer Waffe von 15 Jahren gestrichen werden soll, damit auch Zivildiener den Beruf eines Polizisten ergreifen können", erinnert ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr am Mittwoch in einer Aussendung. "Wer sich mit 18 aus Gewissensgründen gegen den Waffengebrauch und damit für den Zivildienst entschieden hat, soll trotzdem später Polizist werden können", so Michlmayr.

"Kein Widerspruch"

Im Ö1-Morgenjournal forderte heute auch Sebastian Kurz, der Obmann der Jungen ÖVP, eine entsprechende Änderung. Die Zivildienst-Regelung soll reformiert werden, sagte er. Konkret verlangt Kurz, dass die Gewissens-Klausel gestrichen wird, das ist jener Passus mit dem Zivildiener schriftlich festhalten müssen, dass sie aus moralischen Gründen den Dienst mit der Waffe ablehnen.

Kurz ist der Meinung, man könne sich durchaus auch für den Zivildienst entscheiden, weil man da neun Monate eine Sozialleistung erbringen kann. Danach könne man trotzdem ein guter Polizist werden: "Ich sehe darin absolut keinen Widerspruch."

Kurz hofft, dass die zuständigen Minister, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) entsprechend handeln.

Innenministerium zuständig

Das Verteidigungsministerium wollte gegenüber Ö1 zu der Causa keinen Kommentar abgeben, verwiesen wurde auf das zuständige Innenministerium. Von dort heißt es zum Vorstoß des jungen Parteikollegen etwas unverbindlich, man stehe der Modernisierung des Zivildienstes offen gegenüber und wolle den Vorschlag prüfen.

Erfreut zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, dass die JVP den "dringenden Reformbedarf" beim Zivildienst erkannt hat. "Das 15-jährige Waffenverbot stellt aber sicher nur für einen kleinen Prozentsatz der Zivildiener ein Problem dar. Viel dringlicher und reformbedürftiger ist die, seit der Einführung des Zivildienstes gegebene, Schlechterstellung der Zivis gegenüber ihren Bundesheerkollegen", so Moitzi in einer Aussendung.

BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sprach sich dafür aus, "anstatt am bestehenden System herumzudoktern", die Wehrpflicht gleich abzuschaffen. Konkret fordert das BZÖ kein reines Berufsheer, sondern ein Freiwilligenheer, bestehend aus zeitverpflichteten Berufssoldaten und einer professionellen und ernsthaften Miliz.

Entschieden gegen die Abschaffung der Gewissensklausel ist FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei ein "Widerspruch in sich", wenn jemand, der den Dienst mit der Waffe verweigere, danach Polizeidienst versehen will, sagte Vilimsky.

"Schikane aus grauer Urzeit"

"Die Diskussion rund ums Waffenverbot ist für mich als Zivildienstsprecherin eine wichtige, denn es geht um die Wahlfreiheit im Berufsleben", sagt die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill zum Vorstoß der JVP. "Die Prüfung der Gewissensgründe ist eine Schikane aus grauer Urzeit und nicht mehr zeitgemäß." Völlig ausgespart bleibe aber die Tatsache, dass der Zivildienst neun Monate dauere und der Grundwehrdienst bloß sechs: "Das ist die eigentliche Ungleichbehandlung." Aus diesem Grund hat Windbüchler-Souschill letzte Woche ein Antrag eingebracht, den Zivildienst auf sechs Monate zu reduzieren.

Zweifel an Umsetzung

ÖVP-Zivildienstsprecher August Wöginger forderte bereits vor einem Jahr im Gespräch mit derStandard.at, dass das 15-jährige Waffenverbot, das für Zivildiener nach Absolvierung des Präsenzdienstes gilt, abgeschafft wird. Es sei nicht mehr zeitgemäß und die Zivildiener würden diskriminiert. Dass es auch tatsächlich zur Umsetzung kommt, bezweifelte Wöginger allerdings damals: "Es gibt auch bei uns in der ÖVP sehr viele, die vom Bundesheer überzeugt sind und deshalb auf dem Waffenverbot beharren", bedauerte er. (red, derStandard.at, 3.2.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach geleistetem Zivildienst soll man trotzdem Polizist werden können.

Share if you care.