ÖVP geht auf Distanz zur FPÖ

2. Februar 2010, 18:50
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VP-Chef Schützenhöfer will nach der Wahl eine Koalition mit der SPÖ - Diese spricht von "Wählertäuschung"

Graz - Es war wohl als politische Präventivansage gedacht, damit die SPÖ nicht auf die Idee kommt, mit dem schwarz-blauen Gespenst in den Wahlkampf zu ziehen. Er werde eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nach den Landtagswahlen in der Steiermark einer Koalition mit der FPÖ vorziehen, versprach Landeshauptmann-Vize und VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer - bisher eher ein Verfechter einer schwarz-blauen-Zusammenarbeit - Montagabend bei einem Kamingespräch im Grazer Presseclub.

Schützenhöfer baut auf "Zusammenarbeit der Großen"

Die Wirtschaftskrise verlange die Zusammenarbeit der Großen. Vielmehr: Im Lichte der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei er sogar bereit, im Bundesland eine Art Konzentrationsregierung vorzuschlagen. Der steirische VP-Chef: "Eine kleine Koalition könnte die Probleme nicht lösen. Hier nicht und draußen im Bund nicht."

Auch wenn es Brösel zwischen SPÖ und ÖVP gebe - "wir wechseln deshalb ja die Straßenseite nicht, wenn wir uns begegnen", ortete Schützenhöfer zumindest ein gewisses Grundverständnis zwischen ÖVP und SPÖ - auch wenn die Zusammenarbeit mit der SPÖ in der Steiermark "schwierig" sei. Jedenfalls: Wenn die ÖVP nach der Wahl im Herbst als Erste durchs Ziel gehe, "wird die SPÖ mein erster Ansprechpartner sein", sagte Schützenhöfer.

SPÖ empfindet VP-Ansagen als "unglaubwürdig"

Um sich jedoch nicht jetzt schon wasserdicht festzulegen, setzte der ÖVP-Politiker alle Aussagen zu künftigen Koalitionen unter den Einleitungssatz: "Aus heutiger Sicht."

Deshalb bleibt die SPÖ auch weiterhin skeptisch. Es sei "unglaubwürdig", replizierte SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl, wenn Schützenhöfer für die Zeit nach der Landtagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP verlange. Kröpfl: "Wir wissen ganz genau, dass hinter den Kulissen permanente Gespräche mit der FPÖ stattfinden - die ÖVP betreibt da ganz gezielt Wählertäuschung. Wenn Schützenhöfer das wirklich will, dann soll er das mit uns paktieren und gleichzeitig dem Vorschlag von Landeshauptmann Franz Voves nahetreten, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Landeshauptmann stellt." (Walter Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 3.2.2010)

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    Landeshauptmann Voves, Vize Schützenhöfer: Wechseln trotz manchem Streit "nicht die Straßenseite, wenn wir uns begegnen".

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