Neuer Chef der Kurdenpartei

2. Februar 2010, 18:28
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Türkei: Demirtas war Mitglied der verbotenen DTP

Ankara - Der 37-jährige frühere Menschenrechtsaktivist Selahattin Demirtas ist am Montag zum Vorsitzenden der in der Türkei neugegründeten kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gewählt worden. Zu seiner Stellvertreterin wurde auf dem Parteitag die Abgeordnete Gulten Kisanak gewählt. Demirtas und Kisanak gehörten auch schon der vom türkischen obersten Gericht im Dezember verbotenen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) an, der Beziehungen zu den PKK-Rebellen vorgeworfen wurden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzt indes weiter auf Reformen. Er will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan die Aufhebung des sogenannten Emasya-Protokolls an. Das aus dem Jahr 1997 stammende Protokoll erlaubt es der Armee, bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen. Das Militär hat dadurch eine innenpolitische Rolle, die es nach europäischen Normen nicht haben dürfte. Im Rahmen ihrer EU-Kandidatur hatte die Türkei in den vergangenen Jahren die politische Rolle der Armee begrenzt, muss nach Ansicht Brüssels aber noch mehr tun.

Erdogan deutete auch eine Änderung eines Gesetzes an, das von Kritikern als Rechtfertigung von Militärputschen betrachtet wird. (apn, AFP, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2010)

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    Selahattin Demirtas ist der Chef der Kurdenpartei BDP.

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