US-Regierung will Ausschluss Homosexueller aus Streitkräften beenden

2. Februar 2010, 19:24
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Studie soll Wege für Politikwechsel ausloten - NGOS fürchten, dass Zeit geschindet wird

Washington - Die US-Regierung will den Ausschluss praktizierender Homosexueller aus den Streitkräften beenden. Verteidigungsminister Robert Gates wolle eine Studie zur Abschaffung des Verbots in Auftrag geben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington. Dabei gehe es nicht mehr um die Frage, ob, sondern wie schnell und in welcher Form die bisherige Politik geändert werden könne. Gates wollte seine Pläne am Abend vor dem zuständigen Ausschuss des Senats bekanntgeben.

Zusammen mit dem Generalstabschef und Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Michael Mullen, soll Gates Pläne für eine Arbeitsgruppe präsentieren, deren Aufgabe sich vor allem um eines drehen soll: Die Aufhebung der "Don't ask, don't tell"-Politik innerhalb der US-Army.

Aufgaben der Arbeitsgruppe

Soll heißen: Wer homosexuell und Soldat ist, der behält ersteres lieber für sich. Seit 1993 gilt in den USA das "Don't ask, don't tell"-Gesetz. Es besagt, dass homosexuelle und lesbische Soldaten dienen können, so lange sie über ihre Orientierung schweigen. Denn bisher dürfen bekennende Homosexuelle in den USA nicht der Armee beitreten. Wer nach seiner Aufnahme beiden Streitkräften beim gleichgeschlechtlichen Sex erwischt wird, muss eine Entlassung befürchten.

Prüfen soll die Arbeitsgruppe etwa, wie schwule Soldaten am besten integriert und Störungen im Militärdienst vermieden werden können. So muss beispielsweise geklärt werden, ob Heterosexuelle gezwungen werden können, sich eine Unterkunft mit Homosexuellen zu teilen.

"Gerechter Umgang"

"Ich werde dieses Jahr mit dem Kongress und dem Militär zusammenarbeiten, um endgültig das Gesetz aufzuheben, dass es homosexuellen US-Amerikanern verbietet, dem Land, das sie lieben, zu dienen, weil sie so sind, wie sie sind", zitiert die Tageszeitung Washington Post den US-Präsidenten.

Gates werde eine hochrangige Kommission einberufen, die Vorschläge für einen "gerechteren Umgang" mit bekennenden Homosexuellen in der US-Armee ausarbeiten soll, kündigte ein Pentagon-Mitarbeiter am Dienstag in Washington an.

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress bereits aufgefordert, diese Regeln abzuschaffen, war damit aber auch in seiner eigenen Demokratischen Partei auf Widerstand gestoßen. Eine Gesetzesänderung vor der im Herbst anstehenden Kongresswahl scheint vorerst unrealistisch.

Die Washington Post schreibt, es sei davon auszugehen, dass Gates und Mullen den Senatoren ausrichten werden, dass es "Jahre dauern" werde, ehe Homosexuelle in der Armee intergriert würden. Mit der auf ein Jahr angelegten Studie wolle Gates Zeit schinden. Allerdings wolle der Verteidigungsminister die Entlassung mutmaßlich homosexueller Soldaten sofort erschweren, sagte ein Regierungsbeamter.

NGOs befürchten langsames Tempo

Aubrey Sarvis sagt, er gehe von einem "sich hinziehenden Prozess" aus und befürchtet, dass auch dieser Schritt nach vorne im schleppenden Tempo - "die klassische Methode in Washington" passieren wird. Sarvis ist Geschäftsführer der "Servicemembers Legal Defense Network", einer NGO, die sich für die Rechte von homosexuellen Soldaten und für ein Ende der "don't ask, don't tell"-Philosophie einsetzt.

Noch vor seiner Amtseinführung hatten Obamas Mitarbeiter angedeutet, dass eine solche Änderung nicht passieren werde, da der Präsident in erster Linie mit der Bekämpfung der Wirtschafstkrise beschäftigt sei. Dennoch, so betonte man mehrmalig, werde der Präsident sich für eine Aufhebung einsetzen. Eine Antwort mit einem klaren Ja oder Nein sei in der Regel nicht Sache der Politiker, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs vergangenen Jänner laut CNN. "Aber die Antwort ist 'Ja'", so Gibbs weiter, Obama werde die Aufhebung einführen.

Gegner McCain

Seit Inkrafttreten von "Don't ask, don't tell" wurden etwa 13.000 Angehörige der US-Streitkräfte ausgeschlossen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde.

Zu den Gegnern eine Abschaffung des Gesetzes gehört der Republikaner John McCain, Obamas Kontrahent im Präsidentschaftswahlkampf. Er wies in der Anhörung darauf hin, dass das Gesetz zwar nicht perfekt sei, sich aber bewährt habe. Es sei wenig ersichtlich, dass sich seit 1993 etwas an der Problematik geändert habe, die zu diesem Gesetz geführt habe. Der damalige Präsident Clinton hatte es seinerzeit im Kongress durchgefochten, um Homosexuellen überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen. Schon damals hatte es erbitterte Diskussionen gegeben.(fin/APA, derStandard.at, 2.2.2010)

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    "Don't ask, don't tell": Wer in der US-Armee homosexuell ist, schweigt darüber.

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