Weiteren Oppositionellen droht "bald" Hinrichtung

2. Februar 2010, 16:19
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Todesstrafen gegen neun "Konterrevolutionäre" sollen bald vollstreckt werden - Oppositionsführer Moussavi prangert "Wurzeln der Tyrannei" an - Spindelegger: "Völlig inakzeptabel"

Teheran - Die iranische Justiz hat weitere Hinrichtungen von Regierungskritikern angekündigt. Gegen neun Angeklagte werde "bald" das Todesurteil vollstreckt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars vom Dienstag der erste stellvertretende Leiter der iranischen Justizbehörden, Ebrahim Raissi, bei einer politischen Veranstaltung in einer Moschee in Ghom. Alle Betroffenen seien "mit einer konterrevolutionären Strömung verbunden und haben an den Unruhen mit dem Ziel, die Führung zu stürzen, teilgenommen".

Im Iran waren am Donnerstag zwei Anhänger einer monarchistischen Gruppe hingerichtet worden, die als "Feinde Gottes" verurteilt waren. Es waren die ersten Hinrichtungen von Oppositionellen seit dem Beginn der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad im Juni. Bei den Demonstrationen waren Hunderte Menschen festgenommen worden.

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi übte anlässlich der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution massive Kritik an der Führung in Teheran. Im Iran seien die Grundlagen zu erkennen, "die eine Diktatur hervorbringen", schrieb Moussavi in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Website Kaleme.org zu lesen war. "Medien mundtot machen, die Gefängnisse füllen und Menschen, die auf der Straße friedlich die Anerkennung ihrer Rechte fordern, brutal töten - das zeigt, dass die Wurzeln der Tyrannei und der Diktatur aus der Zeit der Monarchie immer noch existieren", erklärte Moussavi. Am 1. Februar 1979 hatte Ayatollah Khomeini mit seiner Rückkehr aus dem Exil in Paris den Sturz der Schah-Monarchie und die Errichtung der streng islamischen Republik eingeleitet.

Spindelegger: "Völlig inakzeptabel"

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Aussetzung der heute von der iranischen Justiz angekündigten weiteren Hinrichtungen von Oppositionellen gefordert. "Die Repressionen der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstrierende sind völlig inakzeptabel und werden von Österreich und der EU geschlossen auf das Schärfste verurteilt", sagte der Außenminister. Das betreffe insbesondere auch die Todesstrafe.

Seitens des Außenministeriums wurde erklärt, dass die Lage im Iran weiterhin intensiv verfolgt werde. Österreich werde die Situation der Menschenrechte, vor allem die durchgeführten Hinrichtungen, auch im bevorstehenden Staatenüberprüfungsverfahren im UNO-Menschenrechtsrat nächste Woche ansprechen.

Ashton: Besorgnis geäußert

Nach der Exekution zweier Oppositioneller im Iran hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vergangenen Freitag die Hinrichtungen verurteilt und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass weitere Personen in Schauprozessen zum Tode verurteilt werden könnten. Die iranischen Behörden wurden dazu aufgefordert, verhängte Todesstrafen zu revidieren bzw. ein Moratorium auf alle Formen der Todesstrafe auszusprechen.

Am 22. Jänner war der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden. Dabei habe Österreich seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck gebracht sowie unter anderem die Zulassung eines Besuchs des UNO-Sonderberichterstatters gegen Folter, Manfred Nowak, gefordert. (APA/AFP)

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