Kein Operationszwang

2. Februar 2010, 08:58
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Laufendes Verfahren könnte Rechtsansicht in Sachen OP "wesentlich beeinflussen"

Wien - Das Innenministerium könnte sein Haltung in der Namensfrage Transsexueller ändern. In der ORF-Sendung "Thema" deutete Walter Grosinger von der Rechts-Sektion ein mögliches Abgehen von der bisherigen Praxis an, die Änderung in den Personenstandsdokumente nur nach einer geschlechtsumwandelnden Operation zuzulassen. Sowohl Verwaltungs- als auch Verfassungsgerichtshof haben festgestellt, dass kein "Operationszwang" besteht.

Der nun zum dritten Mal beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängige Fall der Mann-zu-Frau-Transsexuellen Michaela P. könnte "die Behördenpraxis und die Rechtsansichten wesentlich beeinflussen", sagte Grosinger. Er sei "ziemlich sicher", dass es nach Ausgang dieses Verfahrens zu einer eindeutigen Regelung kommen werde und dass es künftig bei den Behörden-Entscheidungen weniger Probleme geben werde.

Michaela P. - die nach Hormonbehandlungen seit Jahren als Frau lebt - hat schon dreimal eine Änderung des Geschlechts und des Namens in den Personenstandsurkunden beantragt. Das Innenministerium lehnte jedes Mal ab, mit der Begründung, dass keine genitalverändernde Operation vorgenommen wurde. Zweimal wurden die Bescheide des Innenministeriums schon aufgehoben, die dritte Verfahrensrunde läuft noch. Mittlerweile hat Rechtsanwalt Helmut Graupner auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft mit der Sache befasst; er sieht Amtsmissbrauch gegeben. (APA)

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