Das Gute an den EU-"Sanktionen"

1. Februar 2010, 21:46
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Die Eingriffe der Union in den Nationalstaaten werden zunehmen: Das ist gut so

Wer sich die Rückschauen auf die diplomatischen Maßnahmen der EU-Partner gegen Schwarz-Blau zu Gemüte führt, kann sich eines Eindrucks kaum erwehren: Die Distanz zum Geschehenen hat hierzulande nicht zu einer abgeklärteren Betrachtungsweise, zu einem besseren wechelseitigen Verstehen der Ereignisse geführt.

Im Gegenteil, allein schon die Erinnerung an diese "harte Zeit" scheint bei manchen fast wieder zu einer neuen Emotionalisierung zu führen, zum Aufleben des trügerischen Gefühls, dass der eigene Standpunkt immer schon der richtige war. Die anderen da draußen sollten sich schämen.

Das ist deshalb schade, weil sich die EU-Welt seit dem Jahr 2000 weitergedreht hat. Ob man es will oder nicht - die Eingriffe und Maßnahmen aus "Brüssel" werden weiter zunehmen. Ob das nun im Rahmen einer immer engeren Wirtschafts- und Währungspolitik geschieht - Beispiel Griechenland. Oder wenn das Europäische Parlament etwa sehr bald schon nicht mehr hinnehmen wird, dass die Nationalstaaten im Bereich der inneren Sicherheit, der Migration, bei Asyl- und Grundrechten tun, was sie wollen. So wie bei "Swift" , dem Datenschutzabkommen mit den USA, das kippt. Überall, wo Gemeinschaftsrecht und Grundrecht betroffen sind, drohen den Einzelstaaten "Sanktionen" .

Von diesem Geist will man aber in Wien nichts wissen. Am besten lässt sich das wohl bei Andreas Khol nachlesen, einem der VP-Baumeister der Wende zu Jörg Haiders Stil und Inhalt. Man glaubt seine geröteten Wangerln geradezu vor sich zu sehen, wenn er im STANDARD-Interview zur Wirkung der "Sanktionen" sagt: "Es ging nicht mehr links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen." Verräter hieß es früher.

Kein Gramm Selbstkritik. Kein Funken von Verständnis dafür, dass die Maßnahmen eben nie Sanktionen gegen ein Land oder dessen Bürger waren, sondern der Versuch, deutlich zu machen, dass eine Union, die sich wirtschaftlich und politisch engstens zusammenschließt, eben nicht mehr in jedem Fall hinnehmen kann, was in der Regierung eines Mitgliedslandes geschieht; dass sie an einem gewissen Punkt auf das Bekenntnis zu den Grundsätzen pochen muss. Selbstverständlich: Weil klare Regeln fehlten, war die Durchführung der Aktion eher holprig. Aber es war doch immer klar, worum es ging.

Und das hat 2000 ja auch ganz konkrete Wirkungen gehabt, die die Adepten von Schwarz-Blau bis heute leugnen. Der Druck aus Europa hat dazu geführt, dass Haider sich aus der Koalitionskoordinierung verabschiedet, nach Kärnten zurückgezogen und die Parteiführung an Susanne Riess-Passer abgegeben hat. Das allein war schon positiv. Wäre es ohne "Sanktionen" geschehen?

Es gibt also durchaus gute Gründe, die Maßnahmen der 14 nicht nur schlecht zu finden, wie das zehn Jahre später Mode geworden zu sein scheint, auch in einem Journalismus, der kaum mehr als ein paar Monate zurückdenkt oder vorausschaut.

Das "Hineinregieren" in die Belange eines EU-Landes hat durchaus Zukunft. Wie jetzt bei Griechenland. Es ist mit seinen Budgettricks zur Gefahr für die Währungsunion geworden. Der griechische Finanzminister wurde von Kommission und Eurogruppe an die Kandare genommen. Man stelle sich vor, die Regierung in Athen würde so reagieren wie Schwarz-Blau im Jahr 2000. Ein Horror für unser Geld. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2010)

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