Budgetsanierung per Datenklau?

1. Februar 2010, 18:37
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Ökonomie und Moral am Beispiel Deutschland - Von Burkhard Müller-Ullrich

Zweieinhalb Millionen Euro sind natürlich ein Klacks, wenn hundert Millionen als Rendite winken. Soviel an hinterzogenen Steuern könnte der deutsche Staat bei den Betroffenen eintreiben. Oder zweihundert Millionen, wie der SPD-Vizevorsitzende Joachim Poß posaunte. Woher will er das wissen? Hat er die geklauten Daten schon gesehen und geprüft? Woher kommt überhaupt das ganze öffentlichkeitswirksame Geheimnis-Geplauder?

Angenommen, es gäbe diese ominöse CD gar nicht, irgendeine Steuerfahnder-Truppe hätte das unsittliche Angebot eines angeblichen Daten-Diebs bloß erfunden, so wäre doch der Hauptzweck allemal erfüllt. Denn allein aufgrund der bisherigen Berichterstattung werden bei den Finanzbehörden jede Menge Selbstanzeigen von Leuten, die etwas zu befürchten haben, eintrudeln.

Wie wäre ein solches Vorgehen rechtlich und moralisch zu bewerten? Darf der Staat lügen, um die Wahrheit zu ermitteln? Da es sich um eine Medienkampagne und keine offizielle Bekanntmachung handelt, wird man keine staatliche Stelle der Lüge überführen können. Es gibt also keine rechtlichen Konsequenzen. Moralische Entrüstung kann man sich auch schenken, schließlich gehört die Einschüchterung der Bürger zu den gängigen Mitteln des Staates bei der Durchsetzung seiner Normen und Ziele - allerdings mit gewissen Unterschieden: in Deutschland grundsätzlich mehr, in der Schweiz eher weniger.

Vielleicht ist an der Sache aber doch was dran. Vielleicht hat ein Krimineller dem Finanzminister tatsächlich diesen dreckigen Deal vorgeschlagen, und vielleicht geht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich darauf ein. Dann wird man das genauso rechtfertigen wie beim letzten Mal, nämlich damit, dass dieses Geschäft trotz seiner Verwerflichkeit eine Menge Geld in die Staatskasse spült. Dieses durch die aktuelle Finanznot des Landes ungemein verstärkte Super-Argument sollte Volk und Staat von den letzten Skrupeln ob der Legalität des Vorgehens befreien. Wie wäre es, den Reichen ihr Geld einfach wegzunehmen und sie aus dem Land zu jagen? Das brächte sicherlich noch mehr als zweihundert Millionen Euro.

Manche von denen können sich ja eine neue Existenz als Datendiebe aufbauen. Dafür bekommen sie von den deutschen Behörden jede Unterstützung. Aber Achtung! Der Markt ist fast schon überlaufen. Wie man nebenbei erfährt, bekommen die Finanzverwaltungen ständig irgendwelche Daten aus trüben Quellen angeboten. Und allmählich sinkt der Preis für solche CDs. Seit der Liechtensteiner Affäre vor eineinhalb Jahren um circa 50 Prozent. Wieder eine Wachstumsbranche mit beschränkter Zukunft. (Burkhard Müller-Ullrich, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.02.2010)

Zur Person

Burkhard Müller-Ullrich ist freier Journalist in Köln und Mitglied des Autorennetzwerks im OnlinePortal "Achse des Guten"

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