Opposition plant Massenproteste

1. Februar 2010, 17:18
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Streit zwischen loyalen Anhängern des Systems spitzt sich zu: Ex-Justizchef Yasdi attackiert Rafsandjani

Zehn Tage vor dem Jahrestag der Revolution am 11. Februar und während die Opposition sich auf eine Massendemonstration vorbereitet, spitzt sich im Iran der Streit zwischen loyalen Anhängern des Systems zu.

Wieder einmal war Expräsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani (1989-1997) Ziel der Attacken. Der frühere Justizchef Mohammed Yasdi warf Rafsandjani in einer Rede vor, sich im Konflikt nach den umstrittenen Präsidentenwahlen nicht eindeutig auf die Seite der religiösen Führung gestellt und sich nicht von der Opposition distanziert zu haben. Solche Vorwürfe gegen Rafsandjani gehören seit seinem Auftritt beim Freitagsgebet drei Wochen nach den Wahlen am 12. Juni zur Tagesordnung. Er forderte damals die Regierung auf, bei den Protesten verhaftete Demonstranten zu entlassen und den Weg der Versöhnung einzuschlagen.

Bekanntlich verweigerte die Regierung - und an der Spitze der religiöse Führer Ali Khamenei - jedes Entgegenkommen in Richtung Opposition. Rafsandjani stand als jener da, der die Opposition nur noch mehr ermutigt hatte. Seither ist er als Freitagsprediger weg vom Fenster, und er und seine Familie sind Zielscheibe der Ultrakonservativen. Aber der Frontalangriff Yasdis war nun denn doch zu viel, und Rafsandjani gab nicht nur bekannt, dass er in den kommenden Tagen Yasdi antworten werde, sondern auch, dass er etwas zum Werdegang des früheren Justizchefs und zu seiner Loyalität zum religiösen Führer zu sagen habe. 

Korruptionsverdacht

Mohammed Yasdi und seine Familie stehen seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Es ist im Iran ein offenes Geheimnis, dass er während seiner Zeit als Justizchef seine Familie wirtschaftlich begünstigte und mehrere Fabriken fast umsonst erwarb, unter anderem eine große Reifenfabrik. Jedenfalls warten Iraner und Iranerinnen gespannt auf die Enthüllungen Rafsandjanis.

Die Konservativen sind indessen radikal gespalten zum Thema, wie man mit der Opposition umgehen sollte. Während die moderaten Konservativen ein leichtes Entgegenkommen signalisieren, verlangen die Ultrakonservativen, an der Spitze Yasdi und der Chef des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, eine härtere Gangart. Diese Haltung hat anscheinend auch den religiösen Führer überzeugt - vergangene Woche betonte er in seiner 21. Rede nach den Wahlen, dass er keinen Schritt zurückweichen will. Das ist keine gute Nachricht für die vielen unschuldig verhafteten jungen Leute, die weiterhin im Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden.

Die ersten Hinrichtungen von zwei von elf zum Tode Verurteilten vergangene Woche entsetzen das oppositionelle Lager. Dennoch profitiert die Opposition durch die sich umgreifende Unsicherheit in allen Bereichen und schlägt feste Wurzeln. Parallel dazu steigt der Druck auf die unabhängige Presse. Allen unabhängigen Journalisten wurde nahe gelegt, sich nicht politisch zu äußern - der Journalismus ist in der Hand einer kleinen Anzahl von konservativen systemloyalen Berichterstattern. (M.M. aus Teheran/derStandard.at, 1.2.2010)

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    Ex-Justizchef Mohammed Yasdi (rechts) mit Kommandant Yahya Rahim Safavi

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