EU-Kuratel für Griechenland

1. Februar 2010, 18:00
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Die EU-Kommission wird von Griechenland vorerst keine härteren Schritte zum Schuldenabbau verlangen

Frankfurt/Athen - Die EU-Kommission wird von Griechenland vorerst keine härteren Schritte zum Schuldenabbau verlangen als von der Regierung in Athen selbst beschlossen. Dies signalisierte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Die EU werde aber eine beispiellos engmaschige Überwachung des griechischen Sparplans einführen und Anstrengungen fordern, sobald die Regierung vom Konsolidierungspfad abweichen sollte. Die Kommission werde Griechenland am Mittwoch auffordern, alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben und zu strukturellen Reformen in die Tat umzusetzen, erläuterte Almunia. Den von der Regierung vorgeschlagenen Termin, das Defizit von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2012 unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nannte er "absolut notwendig" . Beim Kampf gegen die hohe Verschuldung werde die EU kein Nachlassen dulden. "Jedes Mal, wenn wir ein Abweichen erkennen, werden wir zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich fordern."

EZB zieht Gelder ab

Ernst machen jetzt auch die Notenbanken mit dem Plan, Schritt für Schritt jene Gelder wieder aus dem Geldkreislauf zu ziehen, die zur Erhaltung der Stabilität ins Finanzsystem gepumpt wurden. Mit dem 1. Februar endete die US-Dollar-SwapVereinbarung führender Zentralbanken. Ab März werden die Ratinganforderungen an neu emittierte forderungsbesicherte Anleihen verschärft, die Banken bei der EZB als Sicherheit für Zentralbankgeld hinterlegen wollen. Ende März endet der Sechs-Monats-Tender für die Banken bei garantiert voller Berücksichtigung der Nachfrage ohne einen Aufschlag auf den Leitzins. (bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.02.2010)

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    Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia

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