Wahlbündnis zwischen konservativer und liberaler Kleinpartei

1. Februar 2010, 14:59
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Neue Chancen für Parlamentseinzug durch Kooperation - Scharfe Proteste und Austritte im MDF

Budapest - Die beiden kleinen ungarischen Oppositionsparteien, das konservative Demokratenforum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), haben ein Wahlbündnis geschlossen. Der Landesrat des MDF hat dieser Zusammenarbeit am Wochenende zugestimmt. Im Sinne des Bündnisses wird der SZDSZ in der Hauptstadt Budapest in 18 Wahlkreisen Einzelkandidaten für die Parlamentswahlen am 11. April aufstellen, während das MDF eine Hauptstadt- und eine Landesliste stellt.

Die beiden Oppositionsparteien haben nämlich laut aktuellen Umfrageergebnissen wenig Chancen, bei den Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde für das Parlament zu überwinden. Laut Andrea Skaliczky, Vorsitzende des MDF-Landesrates, werde der SZDSZ bei den Wahlen 2010 das Programm von Ex-Finanzminister Lajos Bokros (1994-1998), MDF-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, unterstützen. Bokros hatte als Finanzminister der Sozialisten (MSZP) 1995 ein hartes Sparprogramm eingeführt, wegen dem er für viele in Ungarn nach wie vor als "rotes Tuch" gilt.

Der SZDSZ-Vorsitzende Attila Retkes betonte die Wichtigkeit des Wahlbündnisses. Außerdem müsse verhindert werden, dass die rechten Kräfte (gemeint ist die größte Oppositionspartei Fidesz-MPSZ, Anm.) bei den nächsten Wahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Retkes rechnet damit, dass es in zehn der 19 Komitate zu einem Wahlbündnis zwischen SZDSZ und MDF kommen könne.

Die Zusammenarbeit hat im Demokratenforum zu großen Widerständen und Austritten aus der Partei geführt. Als Begründung wurde angeführt, dass sich die Parteispitze des MDF mit dem Wahlbündnis "in einem derartigen Maße von der ursprünglichen Wertordnung der Partei, sowie deren Parteilinie entfernt, was unvereinbar mit unseren moralischen Normen und unserer inneren Überzeugung ist", betonte Katalin Kalman Szabo, Vorsitzende der MDF-Organisation von Debrecen, laut der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Damit gehen die beiden prägenden Parteien des ersten frei gewählten ungarischen Parlaments nach der Wende 1989 erstmals eine politische Kooperation ein. MDF führte damals unter Premier Jozsef Antall die konservative Regierungskoalition an, während SZDSZ die größte Oppositionspartei war. 1994-98 und 2002-08 regierten die Liberalen dann mit den Sozialisten, der Nachfolgepartei der kommunistischen Einheitspartei MSZMP. Sowohl SZDSZ als auch MDF gehen auf die Oppositions- und Dissidentenbewegung während der kommunistischen Zeit zurück. (APA)

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