Budgetfahrplan der Regierung beschäftigt Parlament

1. Februar 2010, 14:39
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FPÖ und BZÖ halten Eigeninitiative des Parlaments für machbar - SPÖ und ÖVP beruhigen

Als verfassungsrechtlich bedenklich und nicht akzeptabel hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eine Verschiebung des Budgetbeschluss für das Haushaltsjahr 2011 ins nächste Jahr zu verschieben. Prammer stellte dabei auch die Möglichkeit in den Raum, dass das Parlament selbst einen Budgetentwurf einbringen könnte.

Im Ö1-Mittagsjournal hält der freiheitliche Finanzsprecher Bernhard Themessl es für absolut machbar, dass die Parlamentarier auf eigene Faust einen Haushalt beschließen. BZÖ-Chef Josef Bucher glaubt, dass die Abgeordneten ohnehin Experten genug seien, um ein Budget zu verabschieden. Alexander Van der Bellen (Grüne) zeigt sich gegenüber Ö1 skeptisch. Es sei eine enorm komplexe Aufgabe und es habe schon einen Grund, warum ein Budget über Abgeordneteninitiative noch nie zustande gekommen sei.

Die Finanzsprecher der Koalitionsparteien versuchen zu beruhigen: Kai Jan Krainer (SPÖ) erwartet, dass die Regierung das Budget rechzeitig vorlegen werde. Sein Gegenüber in der ÖVP, Günther Stummvoll,  will jedoch die Qualität des Produktes vor einen Terminplan stellen. In Vorwahlzeiten sei es schwierig, ein erfolgreiches Paket für die nächsten Jahre zu schnüren, sagte er. (red, derStandard.at, 1.2.2010)

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