Wien wünscht Neuauflage und pocht auf Bundesgesetz

1. Februar 2010, 15:56
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Vorschlag der Stadt sieht moderne Hausbetreuer-Regelung samt Lehrausbildung vor - ÖVP wirft SPÖ "bewusste Irreführung" vor

Wien - Wien wünscht sich ein Revival des Hausmeisters: Geht es nach den Vorstellungen der Stadt, dann würden Hausbesorger künftig wieder in den Wohnanlagen präsent sein, länger arbeiten dürfen als normale Reinigungskräfte und vor allem auch einen sozialen Zweck - als Ansprechpartner der Mieter - erfüllen. Die Wiener dürfen bei der derzeit laufenden Volksbefragung ihre Meinung dazu äußern. Das Problem dabei: Die Umsetzung liegt nicht in den Händen der Stadt.

Denn Wien kann lediglich für die kommunalen Wohneinrichtungen, also die Gemeindebauten, eine Regelung entwerfen. Die Schaffung eines neuen Hausbesorgergesetzes samt arbeitsrechtlichen Bestimmungen müsste durch den Bund erfolgen. Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte am Montag Vorschläge, wie ein solches aussehen könnte. Das alte Hausbesorgergesetz war von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung abgeschafft worden.

"Gute Seele" im Haus

"Seither sinkt die Zahl der Hausmeister", berichtete Ludwig - mit Verweis auf die jüngsten Zahlen: Waren im Jahr 2000 noch 3.700 Hausmeister im Einsatz, sind es derzeit nur mehr rund 2.200. Zwar sind dafür nun Hausbetreuer tätig, den "Hausmasta" können diese aber offenbar nicht immer ersetzen. Viele Bewohner hätten gerne wieder eine "gute Seele" im Haus, berichtete der Ressortchef. An eine Wiederauferstehung nach früheren Bedingungen denkt aber auch in Wien niemand.

Gefragt ist laut Ludwig vielmehr ein Gesetz, das einem modernen Berufsbild entspricht: "Ich denke, dass man lernen kann. Einige Bestimmungen sind sicher überholt." Die faktische Unkündbarkeit, die Möglichkeit, die Vertretung selbst zu regeln und vor allem das Entlohnungsschema gelten als eher nicht mehr zeitgemäß. Letzteres hatte einige Hausmeister zu Top-Verdienern gemacht - unter anderem, weil die Gesamtwohnfläche des betreuten Bereiches als Kriterium herangezogen worden war.

Dienstwohnung möglich

Künftig soll die zu betreuende Fläche maßgeblich für das Gehalt sein. Eine Dienstwohnung kann es, wenn es nach den Vorstellungen der Stadt geht, weiterhin geben, sie muss aber nicht mehr verpflichtend angeboten werden. Der Hausmeister soll künftig ein Lehrberuf werden - wo in der Ausbildung auch Kommunikation und Handeln in Notsituationen vermittelt werden. Hausmeister sollen zu fixen Kernzeiten in der Anlage anwesend sein. Und sie sollen sich auch um den Winterdienst kümmern dürfen.

Denn das Problem mit der Schneeräumung ist eines der Hauptmotive für den Wunsch der Stadt, hier eine neue Regelung zu schaffen. Denn derzeit können Hausbetreuer aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen täglich nur eine bestimmte Zeit lang im Dienst sein - die für den Winterdienst oft nicht ausreicht. Den führen darum oft Betreuungsfirmen durch. Sonderregelungen in einem neuen Gesetz sollen den Hausmeistern auch die Schneeräumung ermöglichen.

Bewohner sollen entscheiden

Wichtig sei, so betonte Ludwig, dass Bewohner selbst entscheiden, ob sie einen "vollwertigen" Hausbesorger oder eine Reinigungsfirma wollen. In den Gemeindebauten würde man entsprechend den Mieterwünschen vorgehen, wird versichert. Private Hauseigentümer wären hingegen auch bei einem neuen Hausbesorgergesetz nicht verpflichtet, einen solchen einzustellen - auch wenn die Hausparteien dies wollen. Dies müsste im Mietrecht geregelt werden. Der SP-Stadtrat sprach sich heute dafür aus, über diesen Punkt bei den künftigen Verhandlungen zum Mietrecht zu diskutieren.

Ludwig hofft nun auf Zustimmung der ÖVP im Bund. Mit dem Wirtschaftsministerium gebe es noch keine "konkreten Verhandlungen", derzeit laufen Gespräche mit den Sozialpartnern, hieß es aus diesem Ressort. Laut dem Wiener Wohnbaustadtrat müsste sich die Frage eines neuen Hausbesorger-Gesetzes noch dieses Jahr entscheiden, sonst wird zumindest für die Gemeindebauten eine eigene Regelung entworfen - immer vorausgesetzt, dass die Wiener bei der Volksbefragung sich mehrheitlich für die Wiedereinführung der Hausmeister entscheiden.

Wiener ÖVP bezichtigt SPÖ der "bewussten Irreführung"

Die Wiener ÖVP hat die SPÖ indessen am Montag stark kritisiert. Ludwig halte die Bundeshauptstädter am "Hausbesorger-Schmäh", monierte Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer Aussendung. Denn in den Gemeindebauten könne bereits heute ein Angestellter die Aufgaben des Hausbesorgers übernehmen, weshalb Ludwigs Behauptung, die schwarz-blaue Bundesregierung sei für das Aussterben der "Hausmasta" verantwortlich, "bewusst irreführend" sei.

Allerdings würden sich immer mehr Mieter aus Kostengründen dagegen entscheiden und stattdessen die Betreuung durch Fremdfirmen bevorzugen, so Walter in einer Aussendung. Fix angestellte Hausbesorger kämen die Bewohner über die Betriebskostenabrechnung nämlich um rund 60 Prozent teurer als Firmen, wobei der Unterschied zwischen 300 bis 500 Euro pro Jahr ausmache, rechnete Walter vor. Ehrlich wäre es, nicht nur bei der Frage nach der 24-Stunden-U-Bahn - überdies falsche - Kosten anzugeben, sondern die Kosten für die Anstellung eines Hausbesorgers auch anzugeben. (APA)

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