ÖVP gegen Prammer-Vorschlag

1. Februar 2010, 13:11
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Stummvoll hält Parlaments-Alleingang bei Budget für unmöglich - Finanzministerium hätte nichts dagegen

Wien - Die ÖVP hält wenig vom Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), das Budget im Zweifelsfall direkt vom Parlament erstellen zu lassen. Wie Finanzsprecher Günter Stummvoll am Montag sagte, hätte das Parlament dafür nicht die nötigen Kapazitäten. "Es ist kein Zufall, dass es das noch nie gegeben hat. Wir haben den Brain-Trust gar nicht", betont der ÖVP-Politiker: "Jeder Finanzsprecher hat einen parlamentarischen Mitarbeiter - im Finanzministerium gibt es eine ganze Budgetsektion mit hoch qualifizierten Mitarbeitern."

Das Finanzministerium hat vorige Woche angekündigt, dass das Budget 2011 voraussichtlich nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - bis Ende Oktober im Parlament eingebracht wird. Stummvoll betont dazu, dass man "alles tun" werde, um die gesetzlich vorgegebenen Termine für die Budgeterstellung einzuhalten. Gleichzeitig warb er angesichts der Landtagswahlen im Herbst um Verständnis für eine mögliche Verschiebung und verwies auf den Sager von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), wonach Wahlkampfzeiten "Zeiten fokussierter Unintelligenz" seien: "Wenn das stimmt, was Häupl gesagt hat, dann hat für mich die Qualität des Programms Vorrang vor den Terminen."

Eigene Budgetexperten

Im Zusammenhang mit dem neuen Haushaltsrecht soll das Parlament übrigens eine Hand voll eigener Budgetexperten erhalten. Zur eigenständigen Erstellung eines Haushaltsentwurfs würde diese Abteilung laut Stummvoll allerdings auch nicht ausreichen.

Das Finanzministerium hätte freilich nichts dagegen, wenn sich das Parlament - wie von Prammer angedroht - selbst stärker in die Budget-Erstellung einbringen würde. "Wenn die Parlamentarier so enthusiastisch und arbeitsfreudig sind, dass sie die Verwaltungsreform früher zusammenbekommen, dann soll uns das freuen", sagte Pressesprecher Harald Waiglein. Er verweist allerdings darauf, dass allein das Finanzgesetz über 1.000 Seiten habe und dazu noch einmal an die 1.000 Seiten Budgetbegleitgesetze kommen.

Grundsätzlich wäre ein Alleingang des Parlaments aber möglich, so Waiglein: Laut Verfassung habe die Regierung bis zehn Wochen vor Beginn des neuen Jahres einen Haushaltsentwurf einzubringen. Wenn sie das nicht tue, "dann geht sie ihres Monopols auf Einbringung eines Entwurfs verlustig. In dem Moment kann das Parlament selbst einen einbringen", so Waiglein. (APA)

 

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