Deutsche Regierung grundsätzlich zu Steuerdaten-Kauf bereit

1. Februar 2010, 12:26
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Österreichisches Finanzministerium hat keine Daten angeboten bekommen

 Die deutsche Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. Man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse es rechtliche Klarheit geben. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble über den spektakulären Fall beraten. Andere Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer warnen vor dem Kauf der Daten.

Keine Daten

In Österreich wurden vorerst keine Daten über Steuersünder angeboten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag zur APA.

Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück zusammen mit den zuständigen Ländern dem deutschen Auslands-Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Mio. Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog daraufhin als Steuerhinterzieher auf.

"Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden", sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten.

Warnung

Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern. Schäuble will jetzt zusammen mit den Finanzbehörden des zuständigen Bundeslandes über das Angebot des Informanten entschieden. Nach dpa-Informationen prüfen derzeit federführend die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen die Rechtslage.

Ein Informant hat den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1.500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Mio. Euro. Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Kaufsumme teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Mio. Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Mio. Euro winken.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Wochenende den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Mio. nicht durch die Lappen gehen lassen. (APA9

 

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