JVP wirft SPÖ manipulative Fragestellung vor

1. Februar 2010, 13:41
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Die Junge ÖVP startet eine neue Kampagne für den durchgehenden U-Bahn-Betrieb am Wochenende - SP weist Vorwürfe zurück

Wien - "Was gibt's da noch lang zu fragen? 24 Stunden U-Bahn für Wien", steht auf 1.100 neuen Plakaten und 50.000 Flyern der ÖVP, die für einen durchgehenden Betrieb der Wiener U-Bahnen am Wochenende werben. Die Kritik, die an einer Kampagne im vergangenen Sommer laut wurde, wollte man sich diesmal offensichtlich ersparen. Statt leicht bekleideter Damen in Hotpants, die für "24 Stunden Verkehr am Wochenende" warben, ist das neue Sujet Text lastig.

Sebastian Kurz, Chef der Jungen ÖVP, kritisiert vor allem die "manipulative Fragestellung" bei dem vierten Punkt der Wiener Volksbefragung zu dem verlängerten Betrieb der Wiener Linien am Wochenende. Beeinflussung ortet er durch die Angabe der Kosten mit fünf Millionen Euro. Die von Kurz konstatierte "latente Ablehnung" der Wiener SPÖ zur 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende sei daher Anlass für die weitere ÖVP-Kampagne gewesen.

Umfrage mit anderer Fragestellung

Die ÖVP habe zudem als Vergleich eine Umfrage ohne Angabe der Kosten an 500 Menschen durchgeführt. Das Ergebnis: Stellt man die Frage ohne Kostenhinweis, sind 63 Prozent für den durchgehenden Wochenendbetrieb. Bei der von der SPÖ formulierten Frage stimmen immerhin noch 54 Prozent positiv ab. Als weiteren Kritikpunkt warf der JVP-Obmann der SPÖ vor, "Parteisoldaten" intern dazu angehalten zu haben, bei der Volksbefragung bei Punkt vier negativ abzustimmen. Er könne seine Vorwürfe jedoch nicht schriftlich belegen, räumt Kurz auf Nachfrage ein.

"Wiener Allianz für den freien Sonntag"

Widerstand gegen einen durchgehenden Wochenendbetrieb kam Ende vergangener Woche von Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern unter dem Zusammschluss "Wiener Allianz für den freien Sonntag": Mit mehr als halbleeren teuren U-Bahnen die Nacht zum Tag machen zu wollen, sei wieder ein Schritt zu einer unnötigen Rastlosigkeit unserer Stadt, meinten die Kiritker. Sebastian Kurz sieht das anders: "Ich will mich auf keinen Kampf mit Kirchenvertretern einlassen, aber diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar. Die U-Bahn fährt am Sonntag ja auch tagsüber. Und auch die Nightlines werden von Menschen und nicht von Robotern gesteuert."

Hora: "SPÖ agiert seriös"

Karlheinz Hora, Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, wies die Kritik an einer manipulativen Fragestellung zurück "Die Wiener SPÖ und ihre Stadtregierung agieren auch bei der Volksbefragung offen und deshalb seriös." Der Begleittext zur Frage "Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?" solle nur klarstellen, dass die Maßnahme Geld kostet und mit Änderungen der Linienführung der Nachtautobusse verbunden ist.

Von der umstrittenen Sommerkampagne der Jungen ÖVP sind übrigens nur noch wenige ramponierte Sujets übrig, meinte Kurz bei einer Pressekonferenz: "Der letzte männliche Pappkamerad ist uns vergangene Woche bei einem Clubbing abhanden gekommen." (jus, derStandard.at, 1. Februar 2010)

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    Die Sommerkampagne der JVP für einen 24-Stunden-Betrieb am Wochenende sorgte für Kritik

  • Das neue Sujet arbeitet nur noch mit Text - In den kommenden Wochen soll es damit 50.000 Flyer und 1.100 Plakate geben
    foto: jus/derstandard.at

    Das neue Sujet arbeitet nur noch mit Text - In den kommenden Wochen soll es damit 50.000 Flyer und 1.100 Plakate geben

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